Unzufriedenheit über Kürzungen bei den Kassenleistungen und
über Beitragserhöhungen prägen die aktuelle Diskussion zur medizinischen
Versorgung in Deutschland. Kontinuierlich steigt die Zahl derer, die sich keine
Krankenversicherung mehr leisten können. Ist man zudem Migrant mit ungeklärtem
Aufenthaltsstatus, ist die Situation im Krankheitsfall besonders schwierig. Medizinische
Versorgung für alle Menschen ist ein Menschenrecht – darüber waren
sich viele Experten einig, die Ärzte
der Welt und Refugio München zum ersten Fachtag „Krank als Migrant
ohne Krankenversicherung – wo gibt es Hilfe?“ eingeladen hatten.
Grenzen und Möglichkeiten medizinischer Behandlung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus
und ohne Krankenversicherung sowie von Flüchtlingen wurden mit Vertretern
städtischer und staatlicher Stellen diskutiert.
Stadtrat Siegfried Benker eröffnete im Namen von Oberbürgermeister
Christian Ude und betonte, dass eine Veranstaltung zu diesem Thema vor fünf
Jahren in München unvorstellbar gewesen wäre. Getragen von einem Stadtratsbeschluss
aus dem Jahre 2004 hat sich die Landeshauptstadt München aber entschieden,
die gesundheitliche Versorgung von Migranten ohne Papiere offen zu thematisieren
und zu verbessern. Siegfried Benker hob hervor, dass nach Überzeugung der
Landeshauptstadt diese Menschen nicht rechtlos sind, sondern medizinische Versorgung
ein unverzichtbares Menschenrecht ist.
Mitarbeiter von Ärzte
der Welt, Café 104 und Malteser Migranten Medizin – Organisationen,
die medizinische Behandlung für Menschen ohne Krankenversicherung und Migranten
ohne Aufenthaltsstatus in München anbieten – berichteten, dass nur
dank des ehrenamtlichen Engagements von Ärzten diesen Menschen eine medizinische
Gesundheitsversorgung geboten werden kann. Die stationäre Behandlung jedoch
bleibt problematisch, wie Elisabeth Wesselmann vom Städtischen Klinikum
München GmbH betonte. Die Frage der Kostenübernahme ist nach wie vor
ungeklärt. Hierzu appellierten die geladenen Experten an die Stadt, Regelungen
und tragbare Lösungen zu finden.
Aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen dieser Menschen ist neben der medizinischen
Basisbehandlung häufig eine begleitende psycho-soziale Betreuung unerlässlich.
Bei Flüchtlingen sowie Menschen ohne Aufenthaltsstatus und ohne Krankenversicherung
werden bisher in der Regel nur akute Gesundheitsprobleme behandelt.
Nathalie Simonnot von Ärzte
der Welt in Paris berichtete, dass in anderen Ländern der EU wie Frankreich,
Spanien oder Belgien eine Krankenversicherung für alle Menschen bereits
existiert. Wirtschaftswissenschaftler ermittelten in Frankreich, dass die Kosten
für den Staat, alle Menschen zu versichern und dadurch Prävention
zu leisten, bedeutend niedriger sind als Notfälle im letzten Moment auffangen
zu müssen. Die zentrale Frage des Fachtags, ob der politische Wille besteht,
eine derartige Versicherung auch in Deutschland einzuführen, blieb offen.
In
Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung, Bayerisches
Bildungswerk für Ökologie und Demokratie in der Heinrich-
Böll-Stiftung e.V.
