Die Internationale Gemeinschaft und die europäische Union drücken sich weiter vor ihren Verpflichtungen

Der Krieg im Irak dauert seit 5 Jahren an und hat das Land in eine humanitäre Krisensituation gebracht. Heute ist die Lage immer noch äußerst besorgniserregend geprägt von andauernder Gewalttätigkeit und Unsicherheit.

A/ Die gesundheitliche Situation im Inneren des Landes

Im Gesundheitswesen fehlt es an Verbrauchsmaterial und an qualifiziertem Personal. In 90% der 180 Krankenhäuser des Landes herrscht drastischer Mangel an Arbeitskräften. Die Irakische Ärztevereinigung stellt fest, dass 50% der 34.000 Ärzte (Stande 2003) das Land verlassen haben. Seit dem Jahr 2003 wurden 2.000 Ärzte ermordet und 250 entführt.
Médecins du Monde-Ärzte der Welt ist seit 1991 im Irak tätig. Neben der Behandlung der kranken Kinder ist eines der Hauptziele von Médecins du Monde-Ärzte der Welt die Weiterbildung der irakischen Pflegekräfte. Im Juni 2004 hat Médecins du Monde-Ärzte der Welt beschlossen, den Einsatz im Irak aus Sicherheitsgründen zu beenden. Doch die Verschlimmerung der Lebensbedingungen der Iraker hat die Organisation dazu bewogen, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen. Seit 2006 gibt es von Amman aus und von Erbil (an der türkischen und iranischen Grenze) einen Einsatz von Médecins du Monde-Ärzte der Welt zur Unterstützung der irakischen Teams und der örtlichen Nichtregierungsorganisationen. Die Programme haben zum Ziel, die Notfallversorgung im Irak sicherzustellen.

B/ Irakische Flüchtlinge: 2,2 Millionen Flüchtlinge

Der Krieg und die gesundheitliche Krise haben zu einer Migration von fast 15% der irakischen Bevölkerung geführt. Seit dem Anfang des Konflikts im Jahr 2003 haben mehr als 2,2 Millionen Menschen das Land verlassen.
Die Schwierigkeiten in den Nachbarländern
95% der Menschen, die den Irak verlassen haben, leben immer noch im Mittleren Osten, die Mehrheit in Syrien, Jordanien, Libanon, Ägypten, Iran, Türkei und in den Golfstaaten. Diese Millionen irakischer Flüchtlinge beginnen, die Sozialeinrichtungen in diesen Ländern aus dem Gleichgewicht zu bringen: Schulsysteme, medizinische Einrichtungen, gesundheitliche Strukturen und Wohnungen sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Die Verantwortung, die irakischen Flüchtlinge aufzunehmen, sollte deshalb nicht nur bei den Anliegerstaaten liegen.
Abgelehnt von Europa
Zurzeit sind die Iraker die größte Asylbewerbergruppe in Europa, mit 20.000 Anträgen in 2006 und über 20.400 Anträgen, die zum 1. Dezember 2007 verzeichnet wurden. 2007 hat Deutschland 4.171 Asylbewerber aus dem Irak davon 1.092 allein in Bayern aufgenommen.
Deutschland widerruft als einziges europäisches Land das Asyl von anerkannten irakischen Flüchtlingen. Von 2003 bis 2006 wurden 20.000 Fälle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft, 18.000 Irakern wurde das Asyl aberkannt und sie erhielten nur noch eine Duldung. Es wird argumentiert, dass nach dem Sturz Saddam Husseins keine Verfolgungsgefahr mehr bestehe. Die Folgen des Widerrufsverfahrens sind zerstörte Existenzen, Familientrennung, Traumata und die panikartige Flucht aus Deutschland. Abschiebungen in den Nordirak wurden schon durchgeführt.
Bei open.med gehörte 2007 der Irak, mit 3,2% der Patienten, zu den zehn häufigsten Herkunftsländern. Die Iraker, die die Hilfe von Ärzte der Welt suchen, haben alle keinen oder einen unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland.

C/ Die Forderungen von Médecins du Monde-Ärzte der Welt

• Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge auf internationaler Ebene ermöglichen
• Die Iraker nicht unter Zwang in ihr Land zurückschicken
• Den Irakern, die nicht in ihr Land zurückkehren können, eine Aufenthaltgenehmigung gewähren
• Die Aufnahme der Iraker erleichtern, um die Anliegerstaaten des Iraks zu entlasten.