Am 19. November 2008 wurden in München Grenzen und Möglichkeiten eines verbesserten Zugangs zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltstatus diskutiert

In Deutschland leben nach Schätzungen von Experten ca. 1 bis 1,5 Million Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus, deren gesundheitliche Versorgung unzureichend geregelt ist. Medizinische Versorgung für alle ist ein Menschenrecht – darüber waren sich viele Experten einig, die Ärzte der Welt, Café 104 und IPPNW München zum Fachtag über den „Zugang zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltstatus in Deutschland“ eingeladen hatten.

Grenzen und Möglichkeiten medizinischer Behandlung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus wurden mit Vertretern der Stadtverwaltung, der Politik sowie Nicht-Regierungsorganisationen diskutiert. Im Fokus der Debatte standen unter anderem die sehr umstrittene Mitteilungspflicht und die Frage der Kostenübernahme, insbesondere für Therapien und stationäre Behandlungen.

In Deutschland sind zuständige Sozialämter gemäß dem Aufenthaltsgesetz dazu verpflichtet, in der Illegalität lebende Menschen der Ausländerbehörde zu melden. Nur zwei EU-Länder haben die sogenannte Mitteilungspflicht eingeführt: Griechenland und Deutschland. Viele der geladenen Experten kritisierten den unklaren juristischen Rahmen der Vorschrift. Für Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender der Münchner Grünen, ist der Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes „ein Schnüffelparagraph, der abgeschafft werden sollte“. Für Claudia Vollmer, Leiterin der Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat der Stadt München, spielt die Mitteilungspflicht in der Verwaltungspraxis „eigentlich überhaupt keine Rolle“. Dennoch, „Es herrscht die Furcht vor, bei einem Gang zum Amt verhaftet zu werden“ wie Petra Spitzbarth vom Amt für Wohnen und Migration der Stadt München betonte. Aus Angst vor der Aufdeckung ihres nicht legalen Aufenthaltes und einer anschließenden Ausweisung, zögern Menschen ohne Aufenthaltstatus einen Arztbesuch so lange wie möglich hinaus. Durchführbare Lösungen wurden erörtert, wie beispielsweise die Einführung eines anonymen Krankenscheins oder eine Erweiterung der Schweigepflicht auf Sozialämter.

Mitarbeiterinnen von Ärzte der Welt und Café 104 berichteten, dass nur dank des ehrenamtlichen Engagements von Ärzten und Helfern, diesen Menschen eine ganzheitliche soziale Beratung und medizinische Versorgung geboten werden kann. Stationäre Behandlung und lange Therapien bleiben jedoch problematisch. Hierzu begrüßten alle Teilnehmer die Bereitstellung von jährlich 100.000 Euro durch die Stadt München, ab März 2009 zur Abdeckung der Behandlungskosten von nicht versicherten Menschen in München.
In einem europäischen Vergleich berichtete Prof. Dr. Heinz-Jochen Zenker von Ärzte der Welt, dass in anderen Ländern der EU wie Frankreich, Spanien oder Belgien eine Krankenversicherung für alle Menschen bereits existiert. Auf der Bundesebene sei der politische Wille leider noch zu schwach ausgeprägt, um ein passendes Modell umzusetzen. Doch „in München besteht eine gesellschaftliche Offenheit für eine Diskussion ohne Vorbehalte“, so Dr. Margret Spohn vom Sozialreferat der Stadt München. Zum Abschluss der Podiumsdiskussion formulierten die Teilnehmer konkrete Ziele: Eine Revision der Mitteilungspflicht und eine verstärkte Unterstützung der Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen zugunsten von Menschen ohne Aufenthaltsstatus.