Krise in Libyen: Das Recht zur Flucht

März 2011. Immer mehr Menschen fliehen vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen dem Machthaber Gaddafi und den Rebellen. Unter ihnen sind auch Migranten aus Ländern südlich der Sahara, die besonders gefährdet sind. Nach einer Evaluierungsreise im März führt Ärzte der Welt jeweils einen Einsatz an den Grenzen Libyens zu Tunesien und zu Ägypten durch.

Unsere Teams bieten Flüchtlingen in den Grenzgebieten psychologische Betreuung. Dabei stützen sich unsere Mitarbeiter auf die Kooperation mit dem Verein „Association des Maliens Expulsés“ (A.M.E.), der in Mali abgeschobenen Migranten psychosoziale Beratung und Unterstützung bei ihrer Wiedereingliederung im Herkunftsland anbietet.

Pierre Salignon, Direktor Humanitäre Hilfe von Ärzte der Welt Frankreich berichtet nach seiner Rückkehr aus dem Einsatzgebiet in Ägypten:

An der äußersten, westlichen Mittelmeerküste, 4 Kilometer entfernt von der Hafenstadt Sallum, befindet sich ein Grenzübergang zwischen Libyen und Ägypten. Abseits des Medieninteresses, das sich vor allem auf die tunesisch-libysche Grenze konzentriert, flüchten hier täglich viele MigrantInnen vor der Gewalt in Libyen über die Grenze nach Ägypten. Mehr als 100.000 Menschen, die auf dem Weg zurück in ihre Heimatländer sind, passierten bereits den Grenzübergang.

Insgesamt mehr als 30 Nationalitäten, die Mehrheit von ihnen Ägypter flohen aus Libyen. Die meisten von ihnen sind Männer, obwohl nach und nach auch Familien im Grenzgebiet ankommen. Alle lebten und arbeiteten in Libyen, als Facharbeiter oder als Billiglöhner, die schwer arbeiten und sich nicht beschweren. Viele von ihnen kamen aus asiatischen Ländern oder aus Afrika südlich der Sahara und stammen aus armen Verhältnissen.

Flüchtlingsstrom reißt nicht ab
Die Mehrheit der Flüchtlinge erhielt prompt nach ihrer Ankunft Unterstützung; die jeweiligen zuständigen Botschaften sorgten dafür, dass die Menschen in ihre Heimatländer zurückkehren konnten. Mehr als 200.000 Menschen wurden in den letzten Wochen aus der Region evakuiert. Täglich kommen jedoch fast 2.000 neue Flüchtlinge in Ägypten an. Ende Februar waren es fast 6.000 Menschen pro Tag. „Es variiert von Tag zu Tag“, wird uns berichtet.

Am 08. März 2011 hielten sich im libysch-ägyptischen Grenzgebiet, an einem abgelegenem Hang, jedoch immer noch mehr als 5.000 Menschen auf: Viele von ihnen schlafen auf dem Boden, verbringen die Nächte im Freien, leben unter prekären, hygienischen Bedingungen und versuchen sich mit ihrem Hab und Gut, mithilfe von Decken und Unterlagen zu schützen. Unterstützt werden sie von den Vereinten Nationen, ägyptischen Behörden und Hilfsorganisationen, die den Menschen gesundheitliche Versorgung und Nahrung anbieten. Die Situation ist jedoch immer noch etwas chaotisch: Flüchtlinge kommen und gehen. Aufgrund der Vielzahl an Nationalitäten gibt es oftmals Kommunikationsschwierigkeiten. Viele Überlebende befinden sich in einem Schockzustand, sind überwältigt von den Ereignissen und haben wenig Vorstellung davon, was ihnen die Zukunft bringt „wenn sie erstmal wieder zuhause sind."

Alarmierende Augenzeugenberichte
Viele von ihnen haben alles verloren, ihre Besitztümer und Papiere wurden ihnen während der Flucht genommen, sowohl in den Gebieten, die das Regime kontrolliert, als auch im Osten, den sogenannten „befreiten“ Gebieten. Die Geschichten der Neuankömmlinge, die im Grenzgebiet ankommen, sind alarmierend; insbesondere die Erlebnisse der jungen, afrikanischen Arbeiter, die sich vor der Gewalt versteckten bevor sie die Flucht antraten, sind besorgniserregend.

Einige von ihnen erzählen von systematischen Angriffen auf ihre Häuser oder Wohnungen von Männern mit Waffen oder Schlagstöcken, die sie zur Flucht zwingen, sie ausrauben. „Sie beschuldigten uns Söldner für das Regime zu sein“, sagt ein junger Mann aus Kamerun. Dessen Frau wurde vor seinen Augen vergewaltigt. "Sie sehen uns nicht als Menschen", sagte ein anderer. Einige erzählen, dass Mitglieder ihrer Gemeinschaft getötet wurden, weil sie kein Geld hatten oder sie versuchten, Widerstand zu leisten. Diese Berichte können wir aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen.

Wir wissen, dass „in den nächsten Tagen“ viele Ausländer aus dem Tschad, Mali und Syrien ankommen werden. Es werden mehrere zehntausend Menschen erwartet. Diese Flüchtlinge kämpfen dafür gehört zu werden, aber derzeit wird dieses Bedürfnis - Zeugnis abzulegen und zu berichten, was da „drüben“ passiert ist – nicht ausreichend berücksichtigt.

Flüchtlinge und irreguläre Einwanderung
Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen von französischen Behörden und anderen europäischen Ländern, die die arabischen Revolutionen mit einer Welle der irregulären Einwanderung in Zusammenhang bringen, schockierend und untolerierbar.

Erstens, weil die Aussagen nicht der Realität entsprechen. In der jetzigen Situation, sind diejenigen, die aus Libyen flüchten größtenteils Ausländer und keine libyschen Staatsangehörigen. Gastarbeiter, die wenig besitzen und versuchen dem Krieg, der Gewalt und den Diskriminierungen, denen sie ausgesetzt waren, zu entkommen. Sie versuchen in ihre Heimat zurückzukehren, jetzt, da sie praktisch alles verloren haben.

Zweitens, ignorieren unseren Regierungen mit ihren Aussagen ein internationales Recht: In Konfliktsituationen haben Menschen ein vom Völkerrecht anerkanntes Recht über die Grenze zu fliehen und Zuflucht in einem anderen Land zu suchen. Dieses Recht ist gegeben, da willkürliche Bombardierungen, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, in vielen libyschen Städten bestätigt wurden. Die Menschen können vor Ort nicht unterstützt werde, die Arbeit von Hilfsorganisationen wird behindert, ihr medizinisches Mandat wird ignoriert.

Zum jetzigen Zeitpunkt haben nur ein paar Tausend LibyerInnen ihr Land verlassen und wurden vor allem in Ägypten willkommen geheißen. Wenn die Gewalt anhält und keine Hilfe die Menschen erreicht, ist es wahrscheinlich, dass immer mehr Menschen in den Nachbarländern Zuflucht suchen. Wenn diese Situation eintritt, sollten wir die Menschen als Flüchtlinge unterstützten; wir sollten sie auf keinen Fall als irreguläre MigrantInnen behandeln.

Die Situation der vielen Ausländer, die nicht in ihre vom Krieg verwüsteten Länder zurück kehren können (zum Beispiel Somalia oder die Elfenbeinküste) sollte ebenfalls besonders berücksichtigt werden.  Sie sollten als Flüchtlinge anerkannt werden und durch die Vereinten Nationen geschützt werden.

Zuletzt, stellen die Aussagen von europäischen Politikern, aus der Sicht Kairos oder Tunesiens, eine Beleidigung dar: Für die kürzlich stattgefundenen Revolutionen, die Erkämpfung von Freiheit und Wandel in Ägypten und Tunesien sowie die derzeitigen Ereignisse in Libyen.  Die Aussagen stellen Unverständnis, sogar Verachtung dar, gegenüber den jungen Menschen, die ihr Schicksal in die Hand genommen haben, die sich weigern sich von korrupten Regimen unterdrücken zu lassen. Glauben wir wirklich, dass sie ihre Länder jetzt verlassen werden, jetzt, wo sie die Geschichte neu schreiben? Ein kurzer Besuch des Tahir-Platzes und die Antwort ist klar.

Wahlkämpfe in Europa stehen über jeglichen rationalen Analysen der Fakten. Dies ist zutiefst schockierend und entspricht nicht der Realität im Feld, wo Schutz und Hilfe für die Menschen benötigt wird, die vor Unterdrückung fliehen und für ihre Freiheit kämpfen.

Der Soforthilfe-Einsatz von Ärzte der Welt in der Region wurde zum 24.März 2011 eingestellt.

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