open.med: Fünf Jahre medizinische Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus oder Krankenversicherung in München

Oktober 2011 - Vor fünf Jahren, im September 2006, wurde open.med, die medizinische Anlaufstelle für Menschen ohne Krankenversicherung von Ärzte der Welt, in Kooperation mit dem „Café 104“, im Zentrum Münchens eröffnet.

Auch eine andere Anlaufstelle für Nichtversicherte, die Malteser Migranten Medizin, feiert in diesem Jahr ihr fünfjähriges Bestehen. Anlässlich dieser Jubiläen organisierten die beiden Initiativen eine Podiumsdiskussion im Eine-Welt-Haus zum Thema medizinische Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus oder ohne Krankenversicherung in München.

Hintergrund

Die medizinische Versorgung von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus und/oder ohne Krankenversicherungsschutz wird in München von den Anlaufstellen open.med (Ärzte der Welt in Kooperation mit dem „Café 104“)  und der Malteser Migranten Medizin getragen. Unterstützung erhalten die beiden Ambulanzen dabei von öffentlichen Stellen der Stadt München im Rahmen des sogenannten Münchner Modells.

Das Münchner Modell beschreibt die enge Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den Münchner Initiativen, die sich für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz engagieren. Die beiden Kernelemente des Modells sind soziale Beratung und die medizinische Versorgung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und Versicherungsschutz.

Studie: „Dass Sie uns nicht vergessen“

Den Anfang des Münchner Modells markiert eine Studie, die die Stadt München vor knapp elf Jahren bei dem Migrationsforscher Prof. Philip Anderson in Auftrag gegeben hat und die im August 2003 erschien. Ziel der Studie war, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis näher zu beleuchten.

In der Folge eröffnete das seit 1998 in diesem Bereich aktive „Café 104“, zusammen mit Ärzte der Welt / open.med, vor fünf Jahren eine Anlaufstelle für Menschen ohne Aufenthaltstitel und/oder Krankenversicherung in München. open.med bietet seitdem medizinische und fachärztliche Versorgung, sowie psychosoziale Beratung an, die allen Menschen mit Problemen beim Zugang zum deutschen Gesundheitssystem offen steht. Das „Café 104“ konzentriert sich auf aufenthaltsrechtliche Beratung sowie die Versorgung von Schwangeren ohne Aufenthaltsstatus. open.med bietet seit 2011 zusätzlich ärztliche Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen an. Die Arbeit der beiden Kooperationspartner greift somit nahtlos ineinander.

open.med versteht sich als Zwischenlösung: Ziel ist immer eine (Wieder-)Eingliederung der Betroffenen in das reguläre Gesundheitssystem zu ermöglichen.

Parallel hierzu entstand 2006 die medizinische Anlaufstelle der Malteser Migranten Medizin. Beide Anlaufstellen bieten Menschen ohne Versicherungsschutz in ihren Ambulanzen medizinische Beratung, Behandlung und vermitteln PatientInnen bei Bedarf an ein Netzwerk von  FachärztInnen weiter.

Podiumsdiskussion anlässlich des Jubiläums

Am Mittwochnachmittag, dem 05.10.2011, diskutierten vor circa 70 Gästen, Wilhelm Dräxler (Caritas), Dr. Maria Heinzlmann (Ärztin und Vorstandsmitglied von Ärzte der Welt / open.med), Marian Offmann (Stadtrat, CSU-Fraktion), Dr. Bettina Schlemmer (Leiterin der Malteser Migranten Medizin), Katharina Schulze (Vorsitzende der Münchner Grünen) und Rudolf Stummvoll (Leiter des Amts für Wohnen und Migration) unter der Moderation von Holger Kiesel vom Bayerischen Rundfunk über die Grenzen und Perspektiven des Münchner Modells.

Was hat sich in den letzten fünf Jahren getan?

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren sich einig, dass der Bedarf an medizinischer Behandlung und psychosozialer Beratung in München gestiegen sei. Gründe hierfür seien unter anderem neu entstandenen Formen der Migration. So suchen neben den ursprünglichen Zielgruppen, Menschen ohne Aufenthaltstitel, heute auch vermehrt EU-BürgerInnen, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien, die beiden Anlaufstellen in München auf. 

Auch deutsche StaatsbürgerInnen sind zunehmend PatientInnen in den Ambulanzen. Trotz der in Deutschland herrschenden Versicherungspflicht ist es möglich, dass sie keine Krankenversicherung haben und ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung eingeschränkt ist: Die Versicherungspflicht wurde im April 2007 für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Für den Personenkreis, der nicht verpflichtet ist, sich gesetzlich zu versichern besteht seit 2009 die Versicherungspflicht bei der privaten Krankenversicherung.

Dennoch fehlt den Betroffenen oftmals die Versicherung: „Finanzielle Gründe beim Wiedereintritt in die Krankenversicherung sind oftmals ausschlaggebend. Hohe Nachforderungen seit Einführung der Krankenversicherungspflicht - mit daraus resultierendem oft über Jahre hinweg eingeschränktem medizinischem Leistungsangebot bis zur Abbezahlung aller Forderungen - übersteigen die Finanzen dieser Patientengruppe“, erklärte Dr. Heinzlmann von Ärzte der Welt.

2009: Änderung einer Verwaltungsvorschrift im Aufenthaltsgesetz

Als eine weitere wesentliche positive Neuerung der letzten Jahre wurde die Änderung einer Verwaltungsvorschrift im Herbst 2009 im Aufenthaltsgesetz hinsichtlich der „Strafbarkeit der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ (§ 95 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit §27 Strafgesetzbuch) genannt.

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Auszug aus:
Katholisches Forum „Leben in der Illegalität“ – Erläuterung zu ausgewählten Vorschriften aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 18.09.2009 (Drucksache 669/09):

Für illegal aufhältige Migranten, für Personen, die diesen in Ausübung ihres Berufes oder eines Ehrenamtes helfen, sowie für Mitarbeiter in öffentlichen Krankenhäusern und den Sozialämtern haben die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vorgenommenen Klarstellungen folgende praktische Konsequenzen

1. Illegal aufhältige Ausländer, die als Notfälle in das Krankenhaus eingewiesen werden bzw. sich dorthin begeben, müssen keine Angst vor Aufdeckung ihres Status bzw. drohender Abschiebung aufgrund Übermittlung ihrer Daten durch die Abrechnungsstellen der Krankenhausverwaltung oder auch des Sozialamts an die Ausländerbehörden haben.
2. Die Chancen, dass öffentliche Krankenhäuser die ihnen entstandenen Kosten von den Sozialämtern nach Asylbewerberleistungsgesetz (zumindest teilweise) erstattet bekommen und somit ihr Kostendefizit bei Notfallbehandlungen vermindern können, haben sich erhöht.
3. Personen, die im Rahmen ihrer berufs-/ehrenamtsspezifischen Aufgaben illegal aufhältigen Ausländern Hilfestellung leisten, erfüllen schon den Tatbestand der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt nicht.

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Menschen ohne Papiere, die als stationäre Notfälle ein Krankenhaus aufsuchen, sind jetzt mehr geschützt und müssen nicht mehr fürchten, dass ihr fehlender Aufenthaltsstatus aufgrund der Übermittlung ihrer Daten aufgedeckt wird.
„Diese Regelung ist sicherlich eine wesentliche Verbesserung. Jedoch besteht die Gefahr, dass nicht alle Beteiligten über die neue Verwaltungsvorschrift informiert sind und diese nicht zur Anwendung kommt. Auch variiert die Umsetzung der Vorschrift regional in Deutschland stark. Um die Patienten zu schützen und zu gewährleisten, dass eine mögliche Aufdeckung verhindert wird, würde ich sie nach wie vor ins Krankenhaus begleiten und die jeweilige Krankenhausverwaltung möglichst im Vorfeld über die geplante Krankenhauseinweisung eines Patienten - informieren", betont Dr. Maria Heinzlmann.

Spielräume zu helfen sind gewachsen

Birgit Poppert, die Leiterin des „Café 104“ hob die Entwicklungen der letzten Jahre und die verbesserten Möglichkeiten, die sich für die Initiative „Café 104“ dank des Münchner Modells ergeben haben, hervor: Eine wesentliche Verbesserung sei die Regelung, dass Schwangere ohne regulären Aufenthaltsstatus drei Monate vor und drei Monate nach der Geburt eine Duldung erlangen. Diese Regelung gebe den Mitarbeitern des „Café 104“ mehr Zeit den Aufenthalt der Person zu stabilisieren, den rechtlichen Status der Person zu klären und eine eventuelle Legalisierung vorzubereiten. Dies gelinge in 90 % der Fälle, da viele Betroffene gar nicht „illegal“ sind.

Dank des Münchner Modells ist es für die Mitarbeiter des „Café 104“ leichter, Kontakt zu Referaten der Stadtverwaltung aufzunehmen: „Wir haben heute die Möglichkeit, unsere Fälle anonym beim Kreisverwaltungsreferat zu schildern, können uns austauschen und erhalten Beratung. So können wir klären, ob es möglich ist, etwas für die Personen zu tun, ob sie eventuell aus der Illegalität auftauchen können. Der Vorteil ist, dass keine Gefahr für die Menschen besteht , weil sie nicht aktenkundig werden“, erklärt Birgit Poppert.

Rudolf Stummvoll, Leiter des Amts für Wohnen und Migration, bestätigt die Verbesserungen in der Zusammenarbeit, die durch das Münchner Modell geschaffen wurden und betont, dass das Modell nur deshalb so erfolgreich ist, weil alle Betroffenen - die Referate der Landeshauptstadt, die Wohlfahrtsverbände, religiöse Einrichtungen, ehrenamtlich engagierte Münchner BürgerInnen, die Politik und die Anlaufstellen - dazu bereit sind, eng miteinander zu kooperieren und sich austauschen. „Wenn ein Baustein rausbrechen würde, fällt das Modell wie ein Kartenhaus zusammen. Das Münchner Modell steht und fällt mit der Zusammenarbeit aller Betroffenen“, so Rudolf Stummvoll.

Auch Marian Offmann (Stadtrat, CSU-Fraktion) und Katharina Schulze (Vorsitzende der Münchner Grünen) heben in ihren Beiträgen die vorbildliche Zusammenarbeit in München und im Speziellem in der Münchner Politik hervor: „Wenn alle an einem Strang ziehen, klappt vieles, was nie für möglich gehalten wurde. Gesundheit ist ein Menschenrecht, wir als Kommune dürfen nicht wegschauen. Die notwendige medizinische Versorgung muss für jeden Menschen gewährleistet sein. Der Versicherungsstatus darf dabei nicht ausschlaggebend sein“, betont Katharina Schulze.

Wo liegen die Grenzen des Münchner Modells?

Die Angebote der beiden Anlaufstellen werden heute von drei Patientengruppen - Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus, aus den neuen EU-Ländern und Deutschen ohne Krankenversicherung - in Anspruch genommen, die alle unterschiedliche Hilfestellungen und Beratungen benötigen.
Abschließend zur Podiumsdiskussion erläuterten Dr. Bettina Schlemmer von der Malteser Migranten Medizin und Dr. Maria Heinzlmann von Ärzte der Welt/open.med die Grenzen, auf die beide Ambulanzen in der Praxis stoßen: Die medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere werde für die Ambulanzen oftmals kompliziert, wenn Personen chronische Erkrankungen vorweisen und eine konstante intensive medizinische Versorgung benötigen. Auch Behandlungen für akute Erkrankungen, die nicht lebensbedrohlich aber mit deutlichen Einschränkungen verbunden sein können, wie beispielsweise ein Kreuzbandriss, bleiben Migranten ohne Aufenthaltsstatus faktisch weiterhin versperrt, wenn sie die Behandlung nicht selbst bezahlen können.

Vermehrt PatientInnen aus Rumänien und Bulgarien

Für die wachsende Patientengruppe der BürgerInnen aus den neuen EU-Staaten in den Ambulanzen hoffen alle Beteiligten auf politische Lösungen: Ihr Zugang zur medizinischen Versorgung ist - insbesondere aufgrund der Arbeitsmarktbeschränkungen und den hohen Versicherungsbeiträgen - beschränkt. Gemäß der europäischen Richtlinie über die Freizügigkeit von Unionsbürgern dürfen sich EU-Bürger aus den neuen Beitrittsländern drei Monate lang ohne Visum in Deutschland aufhalten. Wenn sie nach drei Monaten keine Krankenversicherung und kein Einkommen nachweisen können, verlieren sie dieses Recht und gleichzeitig ihren Anspruch auf Sozialleistungen.

Insbesondere für Bürger aus Bulgarien oder Rumänien sind diese Bedingungen schwierig zu erfüllen. Sie haben noch keine vollen Freizügigkeitsrechte als Arbeitnehmer; nur eine selbstständige Erwerbstätigkeit ist für sie uneingeschränkt möglich. Die meisten machen sich in denjenigen Tätigkeitsfeldern selbstständig, die eine geringe Qualifizierung voraussetzen oder sie arbeiten in der Schattenwirtschaft. Mit dem dort erworbenen Verdienst müssen sie sich freiwillig versichern. Doch das Geld reicht oftmals nur knapp für den Lebensunterhalt – eine Krankenversicherung kann damit in den meisten Fällen nicht abgeschlossen werden.

Für diese PatientInnen gibt es einen Bedarf für staatliche Regelungen, insbesondere für die medizinische Grundversorgung: Bei wachsenden Patientenzahlen wird es für die Anlaufstellen in Zukunft immer schwieriger werden, die vielen Hilfesuchenden, gerade in Hinblick auf chronische Erkrankungen oder kostenintensive Therapien, zufriedenstellend zu versorgen.

Alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion sind sich einig, dass dem Münchner Modell eine Vorreiterrolle in Deutschland zukommt. Über die lokale Initiative hinaus, müssen dringend bundesweit Lösungsmöglichkeiten gefunden werden, um Menschen ohne Aufenthaltsstatus oder Krankenversicherung einen Zugang zur Gesundheitsversorgung in Deutschland zu ermöglichen.

Ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet

Zum Ende der Veranstaltung ehrte Rudolf Stummvoll, stellvertretend für die Landeshauptstadt München, das Engagement der zahlreichen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der beiden Anlaufstellen, die die Arbeit der Ambulanzen überhaupt erst möglich machen und überreichte zehn Ehrenamtlichen von open.med/Ärzte der Welt und der Malteser Migranten Medizin die Urkunde „München dankt!“

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Wir von Ärzte der Welt danken der Landeshauptstadt München für die Auszeichnung unserer Ehrenamtlichen und die damit verbundene Anerkennung ihres Engagement. Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns herzlich bei all unseren Ehrenamtlichen für ihren tatkräftigen Einsatz bedanken! Darüber hinaus danken wir Sternstunden e.V. und der Daimler AG für die Unterstützung unserer Arbeit!

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