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Nicht alle Menschen können sanktionslos von ihrem Recht auf Gesundheitsversorgung Gebrauch machen. | Foto: Mike Yousaf

Recht auf Gesundheit gilt unabhängig vom Aufenthaltstitel

München/Berlin, 7. April 2017. Zum heutigen Weltgesundheitstag macht Ärzte der Welt darauf aufmerksam, dass Menschen ohne Papiere in Deutschland keinen oder nur einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem haben. Zusammen mit der BAG Gesundheit/Illegalität setzt sich Ärzte der Welt für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem für diese Menschen ein.

Recht auf Gesundheit gilt auch ohne Aufenthaltstitel

"Nehmen Menschen ohne Papiere Gesundheitsleistungen in Anspruch, droht ihnen eine  Meldung an die Ausländerbehörde und anschließend die Abschiebung“,  beanstandet François De Keersmaeker, Direktor von Ärzte der Welt, anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April 2017. Gegenwärtig werden diese Menschen unvollständig -  und meist unentgeltlich -  in humanitären Parallelstrukturen zum Gesundheitssystem versorgt, obwohl sie über rechtliche Leistungsansprüche verfügen.

„Gesundheit ist ein Menschenrecht. Nirgends im UN-Sozialpakt steht, dass dieses Recht an Herkunft, sozialem oder aufenthaltsrechtlichem Status oder an andere Merkmale geknüpft ist“, betont De Keersmaeker. Auch das deutsche Grundgesetz mit seinem Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten 
verpflichte Staat und Gesellschaft einen ungehinderten Zugang zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung sicherzustellen, auch Menschen in besonders prekären Lebenslagen. „Hier wird der Staat seiner Pflicht nicht gerecht. Nicht alle Menschen können sanktionslos von ihren grundlegenden Rechten Gebrauch machen. Die Zivilgesellschaft ist gefragt, sich für diese gesundheitlich unversorgte Gruppe anwaltschaftlich-politisch und praktisch einzusetzen, um für alle Menschen das Recht auf Gesundheit zu verwirklichen“, bekräftigt De Keersmaeker.

Ärzte der Welt engagiert sich deshalb in der Bundesarbeitsgruppe (BAG) Gesundheit/Illegalität. In diesem Netzwerk arbeiten Sachverständige aus der medizinischen Praxis, aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, nichtstaatlichen Organisationen und der Wissenschaft zusammen. Vertreten sind lokale Anlaufstellen, aber auch bundesweit tätige Organisationen. Insgesamt umfasst das Netzwerk derzeit über 70 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen. Die BAG hat sich zur Aufgabe gemacht, in der Öffentlichkeit und in der politischen Diskussion für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem für Menschen ohne Papiere einzutreten. Die BAG Gesundheit/Illegalität hat ein aktuelles Arbeitspapier veröffentlicht,  das einen Überblick über rechtliche Möglichkeiten und regionale Praxis-Ansätze gibt.

Arbeitspapier "Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere" als PDF zum Herunterladen.