53 internationale NGOs warnen vor Einschränkung humanitärer Hilfe durch Israels Registrierungsmaßnahmen

Die jüngsten Registrierungsmaßnahmen Israels drohen die Arbeit internationaler Nichtregierungsorganisationen (INGOs) in den besetzten palästinensischen Gebieten zu einem Zeitpunkt zu unterbinden, an dem die Zivilbevölkerung trotz des Waffenstillstands im Gazastreifen unter akuten und weitreichenden humanitären Notlagen leidet. Am 30. Dezember erhielten 37 INGOs eine offizielle Mitteilung, dass ihre Registrierungen am 31. Dezember 2025 auslaufen werden. Damit wird eine 60-tägige Frist ausgelöst, nach deren Ablauf die Organisationen ihre Arbeit im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, einstellen müssten.

Internationale Nichtregierungsorganisationen sind ein wesentlicher Bestandteil der humanitären Hilfe. Sie arbeiten mit den Vereinten Nationen und palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um lebensrettende Hilfe in großem Umfang zu leisten. Die Vereinten Nationen, das Humanitarian Country Team (HCT) und Geberregierungen haben wiederholt bekräftigt, dass internationale Nichtregierungsorganisationen für Maßnahmen der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit unverzichtbar sind, und Israel aufgefordert, seinen Kurs zu ändern.

Trotz des Waffenstillstands ist der humanitäre Bedarf nach wie vor extrem hoch. In Gaza lebt jede vierte Familie von nur einer Mahlzeit pro Tag. Winterstürme haben Zehntausende Menschen vertrieben, sodass 1,3 Millionen Menschen dringend eine Unterkunft benötigen. Internationale Nichtregierungsorganisationen stellen mehr als die Hälfte der gesamten Lebensmittelhilfe in Gaza, betreiben oder unterstützen 60 Prozent der Feldlazarette, führen fast drei Viertel der Aktivitäten im Bereich Unterkunft und Non-Food-Artikel durch und versorgen alle Kinder mit schwerer akuter Unterernährung.

Ihr Abzug würde zur Schließung von Gesundheitseinrichtungen, zur Einstellung der Lebensmittelverteilung, zum Zusammenbruch der Unterbringungsmöglichkeiten und zur Unterbrechung lebensrettender Versorgung führen. Im Westjordanland führen anhaltende Militärrazzien und Gewalt durch Siedler*innen weiterhin zu Vertreibungen. Weitere Einschränkungen für internationale Nichtregierungsorganisationen würden die Reichweite und Fortführung lebensrettender Hilfe in einem kritischen Moment stark einschränken.

Jüngste Bemühungen, die Auswirkungen der Deregistrierung von INGOs anhand selektiver Kennzahlen zu bewerten, geben nicht wieder, wie humanitäre Hilfe in der Praxis geleistet wird. Der Zugang zu humanitärer Hilfe muss daran gemessen werden, ob die Zivilbevölkerung die richtige Hilfe am richtigen Ort und zur richtigen Zeit erhält.

Internationale Nichtregierungsorganisationen arbeiten unter strengen, von den Gebern vorgeschriebenen Compliance-Vorschriften, darunter Audits, Kontrollen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Sorgfaltspflichten, die internationalen Standards entsprechen. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden über 500 humanitäre Helfer*innen getötet. Das Herausgeben sensibler personenbezogener Daten an eine Konfliktpartei würde nicht nur gegen humanitäre Prinzipien, sondern auch gegen die Sorgfaltspflicht und Datenschutzverpflichtungen verstoßen. Falsche Darstellungen delegitimieren humanitäre Organisationen, gefährden Mitarbeitende und untergraben die Bereitstellung von Hilfe.

Das ist keine technische oder administrative Angelegenheit, sondern eine bewusste politische Entscheidung mit vorhersehbaren Folgen. Wenn zugelassen wird, dass die Registrierungen auslaufen, wird die israelische Regierung humanitäre Hilfe in großem Umfang behindern. Der Zugang zu humanitärer Hilfe darf nicht verhandelbar, nicht an Bedingungen geknüpft und nicht politisch motiviert sein, sondern ist eine rechtliche Verpflichtung nach dem humanitären Völkerrecht. Dieser Schritt würde auch einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, indem er die israelische Autorität über humanitäre Operationen in den besetzten palästinensischen Gebieten ausweitet, was im Widerspruch zu den international anerkannten rechtlichen Regelungen für das Gebiet und die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde steht.

Wir fordern die israelische Regierung auf, die Aufhebungsverfahren unverzüglich einzustellen und die Maßnahmen zur Behinderung humanitärer Hilfe zu stoppen. Wir fordern die Geberregierungen nachdrücklich auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Aussetzung und Rücknahme dieser Maßnahmen zu erreichen. Unabhängige, prinzipientreue humanitäre Operationen müssen geschützt werden, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung die dringend benötigte Hilfe erhalten kann.

Hintergrundinformation:

• Die Rolle von internationalen Nichtregierungsorganisationen ist in allen humanitären Bereichen unersetzlich:
  • Gesundheit: INGOs betreiben oder unterstützen etwa 60 Prozent der Feldlazarette im Gazastreifen. Eine Aufhebung der Registrierung würde zur sofortigen Schließung jeder dritten Gesundheitseinrichtung führen.
  • Ernährungssicherheit: INGOs lieferten 2024 mehr als die Hälfte aller Lebensmittelhilfen, darunter den Großteil der Verteilungsstellen für gekochte Mahlzeiten.
  • Unterkünfte: INGOs haben fast drei Viertel aller Aktivitäten im Bereich Unterkünfte und Non-Food-Artikel durchgeführt. Derzeit befinden sich etwa 600.000 Unterbringungsartikel in den Lieferketten der INGOs.
  • Wasser und Sanitärversorgung: INGOs liefern 42 Prozent aller WASH-Dienstleistungen, einschließlich der Prävention und Bekämpfung von akut wässrigem Durchfall.
  • Ernährung: INGOs unterstützen alle fünf Stabilisierungszentren, die Kinder mit schwerer akuter Unterernährung behandeln, was 100 Prozent der Behandlungskapazitäten in Gaza entspricht.
  • Minenräumung: INGOs stellen mehr als die Hälfte aller Mittel für die Beseitigung von Sprengstoffgefahren bereit. Der Wegfall der INGOs würde zu einer Kapazitätsreduzierung von bis zu 100 Prozent führen.
  • Bildung: INGOs betreiben oder unterstützen rund 30 Prozent der Notfallbildungsmaßnahmen, die bereits nur einen begrenzten Teil der Bevölkerung im schulpflichtigen Alter erreichen.
• Humanitäre Organisationen können keine sensiblen personenbezogenen Daten von nationalen Mitarbeitenden oder deren Familien weitergeben. Das steht im Einklang mit humanitären Grundsätzen, Sorgfaltspflichten und globalen Datenschutzstandards, die in allen Kontexten gelten.
• Die Beschränkungen für internationale Nichtregierungsorganisationen wirken sich auch direkt auf palästinensische und israelische Partnerorganisationen aus, untergraben lokale Kapazitäten, unterbrechen die Finanzierungsströme und schwächen die gemeindebasierte Erbringung von Dienstleistungen in allen Sektoren.
• Internationale Nichtregierungsorganisationen sind gesetzlich befugt, ihre Tätigkeit auszuüben, und bleiben ihrer Verpflichtung zur Bereitstellung humanitärer Hilfe treu, über Koordinierungssysteme der Vereinten Nationen und lokale Partnerschaften, während sie sich weiterhin für die Aufhebung von Maßnahmen einsetzen, die die Bereitstellung von Hilfe behindern.