Forderungen zur Bundestagswahl 2025

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Auf der Grundlage langjähriger Erfahrung in humanitären Projekten im In- und Ausland, fordert Ärzte der Welt alle Parteien im Wahlkampf, Mitglieder des neuen Bundestags und die kommende Regierung auf, die folgenden Maßnahmen voranzutreiben, um dieses Recht sicherzustellen.

Für einen diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen braucht es:

Ein solidarisches Gesundheitsversicherungssystem, das alle in Deutschland
lebenden Menschen einschließt, bedarfsgerecht versorgt, Gesundheitsförderung und
Prävention stärker in den Fokus nimmt und das durch alle nach ihren Möglichkeiten
gerecht finanziert wird. Ausschlüsse und Einschränkungen von
Krankenversicherungsschutz z. B. von erwerbslosen EU-Bürger*innen, Menschen ohne
geregelten Aufenthaltsstatus und Asylsuchenden müssen dringend abgeschafft
werden, siehe hierzu im Detail: Ärzte der Welt-Gesundheitsreport.

Solange bundesgesetzliche Ausschlüsse von Sozial- und Krankenversicherungsschutz
fortbestehen, muss der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung bundesweit
niedrigschwellig sichergestellt werden:

• durch den Auf- und Ausbau sowie die ausreichende Finanzierung von Clearingstellen für Nicht-Versicherte, die Menschen dabei unterstützen, (wieder) in eine Krankenversicherung oder einen Leistungsanspruch zu kommen, und die in der Zwischenzeit mit vom Bund bereitgestellten Mitteln Kostenübernahmen für die auf notwendige medizinische Versorgung im Regelsystem ausstellen können.
• durch den Ausbau und konsequente Finanzierung von niedrigschwelligen Versorgungsangeboten und -strukturen, die auch prekäre Lebenssituationen und Barrieren im Zugang zur Gesundheitsversorgung stärker berücksichtigen, wie beispielsweise Primärversorgungszentren, (aufsuchende) Angebote der Wohnungsnotfallhilfe und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Eine Reform des Nothelferparagrafen, damit auch die Finanzierung von Versorgung
mittelloser nicht-versicherter Patient*innen im Notfall gesichert ist, siehe hierzu:
Notfallhilfe im Krankenhaus.

Die Verankerung eines gesetzlichen Anspruchs auf Sprachmittlung im Kontext
notwendiger medizinischer Behandlung im Asylbewerberleistungsgesetz und im SGB
V sowie im SGB I und SGB X – analog zum Anspruch auf Gebärdensprachdolmetschen
für hör- und sprachbehinderte Menschen.

Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Abschaffung des § 218
Strafgesetzbuch sowie die Sicherstellung der Kostenübernahme für notwendige
Voruntersuchungen, den Abbruch und die Nachsorge auch für nicht-versicherte
mittellose Schwangere.

Gesundheitsgefährdende Lebensbedingungen, wie Wohnungslosigkeit und Unterbringung in Sammelunterkünften überwinden:

Dazu muss die neue Bundesregierung am Nationalen Aktionsplan zur Überwindung
von Wohnungslosigkeit festhalten und diesen konsequent umsetzen.

Wohnungslose, sowie auch Geflüchtete müssen in eigenen Wohnungen untergebracht
werden. Sammelunterkünfte sollen nur für kurze Überbrückungsphasen dienen.

Die dortigen Lebensstandards sind auf ein menschenwürdiges Niveau anzuheben,
einschließlich eines effektiven Gewaltschutzes und Berücksichtigung besonderer
Schutzbedarfe, siehe Positionspapier.

Humanitäre Hilfe nach humanitären Prinzipien bedarfsgerecht
finanzieren:

Klimawandel und Konflikte lassen den weltweiten Bedarf an humanitärer Hilfe steigen.
Damit Deutschland dieser globalen Verantwortung nachkommen und ihrer Rolle in der
internationalen Gemeinschaft gerecht werden kann, fordern wir, die im
Haushaltsentwurf 2025 vorgesehenen Kürzungen der humanitären Hilfe (minus 53%)
zurückzunehmen. Die Höhe des Budgets sollte stattdessen an die realen
Bedarfe angepasst werden.

Die Finanzierung der humanitären Hilfe muss allein von den humanitären Prinzipien
geleitet werden, nicht von (geo)politischen Interessen.

Geltendes internationales Recht schützen:

Internationales humanitäres Recht sichert u.a. den Schutz humanitären Personals und
den humanitären Zugang zu notleidender Zivilbevölkerung. Ärzte der Welt ist seit 2015
mit humanitärer Hilfe im Gazastreifen und im Westjordanland tätig. Im vergangenen
Jahr haben wir dort massive Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und
Menschenrechte beobachtet.

Wir fordern alle Parteien und die Bundesregierung auf, sich hinter geltendes
internationales Recht zu stellen. Die Bundesregierung muss aktiv dazu beitragen,
dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der
Zivilbevölkerung in Gaza durchgesetzt wird. Die Bundesregierung muss dazu
beitragen, dass die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas Bestand hat
und sich für einen dauerhaften Waffenstillstand einsetzen, um die leidende
Zivilbevölkerung in Israel und Gaza zu schützen. Wir fordern die Bundesregierung auf,
auf eine Beendigung der illegalen Besatzung und der Gewalt gegen die palästinensische
Bevölkerung im Westjordanland hinzuwirken.