Ärzte der Welt lehnt gemeinsam mit über 200 Organisationen die geplanten Abschiebungsregeln der Europäischen Kommission ab.
Im Frühjahr legte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag für eine Rückführungsverordnung vor, die derzeitige Praxis ersetzen soll. Hinter dem beschönigenden Namen verbirgt sich ein Vorschlag, der auf Zwangsmaßnahmen sowie traumatisierende und rechtsverletzende Vorgehen abzielt – mit der Absicht, Abschiebungsquoten zu erhöhen. Anstatt sich auf Schutz, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung zu konzentrieren, geht es in der Verordnung um Strafmaßnahmen, Haftanstalten, Abschiebung und Zwangsvollstreckung.
Die „Abschiebungsverordnung“, wie sie treffender genannt werden sollte, ist Teil einer umfassenderen Veränderung der EU-Migrationspolitik. Migration wird als Bedrohung dargestellt, um so Beschränkungen von Grundrechten zu rechtfertigen.
Die unterzeichnenden Organisationen sind sich einig: Diese Verordnung muss abgelehnt werden. Sie ist geprägt von Inhaftierung, Abschiebung und Bestrafung – insbesondere von Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert werden.
Der Bericht verdeutlicht, dass die geplanten Abschiebungsregeln schwerwiegende und irreparable Schäden mit sich bringen könnten, sowohl für die individuelle als auch öffentliche Gesundheit. Gleichzeitig würden Grundrechte und internationale Verpflichtungen systematisch untergraben.
Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Vorschlag zurückzuziehen.
Wir fordern das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union nachdrücklich auf, ihn in seiner jetzigen Form abzulehnen.
