Keine Razzien gegen Einwander*innen in der EU!

Über 80 Organisationen fordern die Europäische Union auf, die geplanten Abschiebungsregeln („Return Regulation“) zu stoppen.

Die neue Regelung sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus „aufspüren“ und so alltägliche Orte, zwischenmenschliche Interaktionen und Behörden für die Einwanderungskontrolle instrumentalisiert werden. Die Pläne erinnern an das Vorgehen von ICE in den USA, wo ähnliche Maßnahmen bereits zu einer Gesundheitskrise führen. Aus Angst vor Abschiebungen vermeiden Menschen ohne Aufenthaltsstatus Arztbesuche.

Die Pläne der EU würden Abschiebungen in Europa um ein Vielfaches erhöhen, Razzien und Überwachungsmaßnahmen normalisieren, und auch Abschiebezentren außerhalb der EU ermöglichen. 

Die unterzeichnenden Organisationen kritisieren insbesondere die Gefahr, dass durch die Abschiebungsregeln:

• Razzien der Einwanderungsbehörden ausgeweitet und normalisiert werden, sowohl im öffentlichen als auch privaten Raum
• Beschäftigte im öffentlichen Dienst verpflichtet werden, Menschen ohne Papiere bei der Polizei anzuzeigen
• Racial Profiling verstärkt wird
• weitreichende Überwachungsmaßnahmen zunehmen

Maßnahmen zum Aufspüren von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus verbreiten Angst, Diskriminierung und Verfolgung. Sie gefährden Gemeinschaften und soziale Bindungen und beeinträchtigen den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung.

Wir rufen politische Entscheidungsträger*innen, Behörden, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gemeinschaften in ganz Europa dazu auf, die verschärften Überwachungsmaßnahmen abzulehnen und sich gegen Pläne zu wehren, die Menschen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus kriminalisieren und die Grundrechte aller untergraben.

Anfang März stimmt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments über die geplanten Abschiebungsregeln ab. Wir fordern, dass die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union unseren Bedenken Gehör schenken und die Abschiebungsverordnung ablehnen.

Lesen Sie hier das gesamte Statement auf Englisch: