Staatlich verwehrte Hilfe

Ärzte der Welt warnt vor den gefährlichen Konsequenzen für Gesundheit, Rechte und Leben von Millionen von Menschen weltweit durch die Ausweitung der Mexico City Policy, besser bekannt als Global Gag Rule.

Das Gesetz ist nicht umsonst umgangssprachlich nach dem Maulkorb („Gag“) benannt: Die Global Gag Rule verbietet Organisationen, die von der US-Regierung finanziert werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, zu vermitteln oder gar zu befürworten. Das gilt auch dann, wenn sie für diese Dienstleistungen eigene Mittel verwenden. Seit 1984 wurde diese Regel von jedem republikanischem US-Präsidenten eingesetzt und bereits in Trumps erster Amtszeit verschärft. Am 26. Februar trat eine massive Ausweitung der Global Gag Rule in Kraft, mit weitreichenden Folgen für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Die Beschränkungen gehen nun über Angebote zu Schwangerschaftsabbrüchen hinaus und zielen auf alle Aktivitäten im Bereich Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (diversity, equity and inclusion, DEI) ab. Die US-Regierung instrumentalisiert so humanitäre Hilfe für ideologische Zwecke. Die beispiellose Ausweitung bedroht die Gesundheit und Rechte von Menschen weltweit, vor allem für Frauen, LGBTQI+-Personen und geschlechtsdiverse Gemeinschaften. Diese Politik verschärft gesundheitliche Ungleichheiten, schwächt Gesundheitssysteme und hindert Gesundheitsfachkräfte daran, wichtige medizinische Informationen zu vermitteln. 

Diese neue Regelung könnte auch für Institutionen der Vereinten Nationen gelten, die US-Gelder erhalten und an Programme weiterleiten, die sich für Gesundheit oder Menschenrechte einsetzen.

Ungeachtet dieser Verschärfung wird sich Ärzte der Welt weiterhin für sexuelle und reproduktive Rechte sowie das Recht auf Selbstbestimmung einsetzen. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, alle Menschen ihre Rechte auf Leben, Gesundheit, Privatsphäre, Information und Nichtdiskriminierung wahrnehmen können.

Lesen Sie hier das gesamte Statement im Original: