Unser Einsatz für Menschenrechte
Ein aktives Eintreten für Menschenrechte ist zentral für unsere Arbeit. Wir veröffentlichen Missstände und fordern Konsequenzen von politisch Verantwortlichen.
Gesundheit ist ein Menschenrecht. Die Vereinten Nationen haben 1966 beschlossen, dass jeder Mensch das Recht auf das höchste erreichbare Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit hat. Staaten sind in der Pflicht, diese Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Das umfasst auch den diskriminierungsfreien Zugang zu rechtzeitiger und erschwinglicher Gesundheitsversorgung von hoher Qualität. Mit unserer politischen Arbeit setzen wir uns daher für einen gerechten Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen ein.
Wir erleben, dass längst nicht alle Menschen das Recht auf Gesundheit für sich verwirklicht sehen – weltweit nicht, aber auch nicht in Deutschland. Mit unserer politischen Arbeit wollen wir erreichen, dass sich das Gesundheitssystem und Lebensbedingungen strukturell verbessern.
Janina Gach, Referentin Advocacy
Unsere letzten Positionen
Darum setzen wir uns für die Rechte unserer Patient*innen ein
Unsere Arbeit ist notwendig, denn leider existiert das Recht auf Gesundheitsversorgung weiterhin für viele Menschen weltweit nur auf dem Papier:
- Täglich sterben mehr als 13.000 Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten, die durch einfache und günstige Behandlungen vermieden oder behandelt werden könnten.
- Jedes Jahr geraten etwa 100 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze, weil sie Gesundheitsleistungen aus eigener Tasche bezahlen müssen. Besonders betroffen sind arme, marginalisierte oder diskriminierte Bevölkerungsgruppen.
- Auch in Deutschland wird der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Teile der Bevölkerung nicht gewährleistet. Wir gehen davon aus, dass mehrere Hunderttausend Menschen in Deutschland nicht krankenversichert sind.
In Deutschland setzen wir uns schwerpunktmäßig für folgende Personen ein:
- Asylsuchende und geflüchtete Menschen
- Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus
- EU-Migrant*innen und deutsche Menschen ohne Krankenversicherung und Zugang zum Regelsystem
- Menschen mit Beitragsschulden bei den Krankenversicherungen
- Menschen mit anderen Barrieren im Zugang zu Gesundheitsversorgung, z. B. mangelnde Sprachkenntnisse, Diskriminierungserfahrungen oder fehlende Informationen
Wie funktioniert die politische Arbeit?
- Wir treten anwaltschaftlich-solidarisch ein für die Bedürfnisse und Rechtsansprüche der Menschen, die wir in unseren Projekten unterstützen.
- Wir setzen den Fokus auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen, deren Rechte nicht verwirklicht werden.
- Unsere Arbeit ist geleitet von sozialer Gerechtigkeit: Ein gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsversorgung, die Einhaltung der Grundrechte und eine gemeinsame Solidarität.
- Wir prangern Menschenrechtsverletzungen öffentlich an und fordern Veränderung.
Mit der politischen Arbeit wollen wir Veränderung herbeiführen. Deshalb werden wir aktiv: Mit gezielten Aktionen und Kampagnen mobilisieren wie die Öffentlichkeit und üben Druck auf politische Entscheidungsträger*innen aus.
Kampagne GleichBeHandeln
„Ohne Angst zum Arzt“
Ich lebe und arbeite seit dreißig Jahren in Deutschland und bin schwer herzkrank. Ich möchte ohne Angst vor Abschiebung einen Behandlungsschein beim Sozialamt beantragen – damit ich zum Kardiologen oder ins Krankenhaus gehen kann.
– Herzkranke Person, lebt und arbeitet seit 30 Jahren in Deutschland
Im Jahr 2021 startete Ärzte der Welt die Kampagne „GleichBeHandeln“. Denn in Deutschland sind durch das Aufenthaltsgesetz Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus faktisch von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Auf dem Papier haben diese Menschen zwar genau wie Asylsuchende einen Anspruch auf eine Kostenübernahme für die Behandlung akuter Erkrankungen. Das Aufenthaltsgesetz (§ 87) verpflichtet aber das Sozialamt, Menschen ohne Papiere an die Ausländerbehörde zu melden. Damit würde den Patient*innen die Abschiebung drohen. Aus Angst um ihre Existenz meiden die Betroffenen daher den Gang zum Arzt, auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen.
Gemeinsam mit über 85 Organisationen hat Ärzte der Welt auf diesen Missstand mit der Kampagne #gleichbehandeln aufmerksam gemacht:
- Lobbygespräche mit Bundestagsabgeordneten
- Öffentlichkeitswirksame Plakatkampagne
- Petition mit über 26.000 Unterschriften
- Protestaktion vor dem Bundestag
- Strategische Klage gegen die Übermittlungspflicht
Die Kampagne hat bewirkt, dass die Abschaffung der Übermittlungspflicht für den Gesundheitsbereich im Koalitionsvertrag verankert wurde und die Ausschüsse des Bundestags sich dem Thema gewidmet haben.
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Unsere Arbeit ist evidenzbasiert
Wir ziehen unsere Forderungen stets aus unserer Projektarbeit. Die Daten und Beobachtungen aus den Projekten formen die Basis für unser politisches Handeln. Mithilfe von Fallgeschichten und Daten können wir Missstände aufzeigen. So belegen wir, wie der Staat seinen menschenrechtlichen Pflichten nicht ausreichend nachkommt und verleihen unseren Forderungen Gewicht. Eine wichtige Quelle unserer politischen Arbeit ist der Ärzte der Welt-Gesundheitsreport.
Wir fordern strukturelle, nachhaltige Lösungen
Im Rahmen der Advocacyarbeit machen wir auf die Probleme unserer Zielgruppen aufmerksam und fordern konkrete gesetzliche Veränderungen und ihre konsequente Umsetzung zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Gesundheitsversorgung. Zu den Instrumenten unserer politischen Arbeit zählen unter anderem Lobbygespräche und -briefe, Netzwerkarbeit, strategische Klagen, Berichte, politische Kampagnen und Petitionen. Wir adressieren politische Entscheider*innen und erwarten, dass sie gesunde Lebensbedingungen und einen diskriminierungsfreien Zugang zu gesundheitlicher Versorgung sicherstellen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der sozialen Determinanten von Gesundheit – also die Wohn-, Arbeits- und Umweltbedingungen der Menschen. Unsere Forderungen und Positionen veröffentlichen wir regelmäßig und informieren so auch die breite Öffentlichkeit.
Wir arbeiten nicht alleine
Für eine wirksame politische Arbeit ist es wichtig, gemeinsam mit Verbündeten zu arbeiten. Als Teil des internationalen Netzwerks von Ärzte der Welt richten wir uns an die europäische und internationale Politik sowie an die Vereinten Nationen. Wir arbeiten eng mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zusammen, um unsere Forderungen durchzusetzen. Zusammen mit anderen humanitären Organisationen in Deutschland organisieren wir beispielsweise den Humanitären Kongress Berlin.
Häufige Fragen zu unserer politischen Arbeit
Advocacy bedeutet „anwaltschaftliche Arbeit“. Das bedeutet, dass wir für die Verwirklichung der Rechte unserer Patient*innen gegenüber Regierung und Behörden eintreten. Wir setzen uns also nicht für unsere eigenen Interessen ein, sondern stellvertretend für die Menschen, die nicht gehört werden.
Unter sozialen Determinanten von Gesundheit werden nicht-medizinische Faktoren verstanden, die Einfluss auf die Gesundheit haben. Die WHO definiert sie als die Umstände, in denen Menschen geboren werden, aufwachsen, arbeiten, leben und altern. Das Konzept der sozialen Determinanten von Gesundheit betont, dass nicht nur das eigene Gesundheitsverhalten ausschlaggebend ist, sondern die Lebensumstände Gesundheit maßgeblich beeinflussen. Es werden also die strukturellen Ursachen von Problemen in den Blick genommen, die häufig politische Lösungen erfordern.
Obwohl in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht gilt, gibt es Menschen, die nicht versichert sind und somit keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Welche Personen das betrifft, wie es dazu kommt und was Ärzte der Welt dagegen tut, können Sie auf unserer Projektseite Deutschland nachlesen.
Bleiben wir in Kontakt!
