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Flüchtlinge aus Deutschland sollen nach Griechenland zurückgebracht werden. Foto: Ärzte der Welt

Gegen die Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland

Gegen die Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland

Ärzte der Welt stellt sich vehement gegen das Vorhaben der Bundesregierung, Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Verfahrens auszuweisen. Diese will Flüchtlinge ab dem 15. März zurück nach Griechenland schicken, wenn sie über dieses Land in die EU gekommen sind.

Ärzte der Welt bietet in über 20 Flüchtlingscamps in Griechenland medizinische Versorgung für Flüchtlinge an und beurteilt die Situation für die Menschen dort als vollkommend unzureichend. „Die Bedingungen in den Unterkünften sind bereits jetzt teils katastrophal“, betont François de Keersmaeker, Direktor von Ärzte der Welt Deutschland. „Wir weisen seit längerem und wiederholt auf die schweren Risiken für die Gesundheit hin, denen die Menschen in den Camps ausgesetzt sind. In den letzten Monaten sind zudem mehrere Menschen in den Camps in Griechenland verstorben. Auch wenn es keine offiziellen Untersuchungen gibt, so gehen unsere Ärzte doch davon aus, dass die schlechten Lebensbedingungen in den Camps den Tod der Flüchtlinge befördert haben.“

Fehlende Solidarität in der EU

In der jetzigen prekären sozialen und wirtschaftlichen Lage in Griechenland ist das Vorhaben, Menschen dorthin auszuweisen ein Skandal. Die europäische Union kommt der Vereinbarung, die Aufnahme von Flüchtlingen solidarisch zwischen allen Ländern zu verteilen, nicht nach. Stattdessen liegt die Last auf der Nation, die sich noch nicht von der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945 erholen konnte, die je einen europäischen Staat erfasst hat. „Bevor man über sogenannte Rückführungen nachdenkt, muss die EU zunächst angemessene Lebensbedingungen in den griechischen Flüchtlingscamps schaffen und die Solidarität derjenigen europäischen Länder einfordern, die sich ihrer humanitären Pflichten bislang eklatant verweigert haben“, so de Keersmaeker. Eine Rückführung von Flüchtlingen nach dem Dublin-Verfahren würde die Situation in Griechenland dramatisch zuspitzen.

Ärzte der Welt fordert legale und sichere Zugangswege für Schutzsuchende, die die Möglichkeit haben müssen, Asyl in dem Land ihrer Wahl zu beantragen. Vor allem der Schutz von Frauen und Kindern muss sichergestellt werden. Sie machen inzwischen den Großteil der Flüchtlinge aus.

 

Hintergrund: Nach der so genannten Dublin-Verordnung wird der Asylantrag in dem europäischen Land bearbeitet, das der Asylbewerber zuerst betritt. Nach dem Ansturm von Flüchtlingen war diese Regelung Mitte 2015 ausgesetzt worden. Zum 15. März soll sie erneut in Kraft treten und damit Flüchtlinge, die über Griechenland in die EU eingereist sind, wieder dorthin zurückgeschickt werden. Minderjährige und sogenannte „Altfälle“ sollen davon ausgeschlossen sein. Heben auch die anderen EU-Länder den Rückführungsstopp nach Griechenland auf, so rechnet das Land mit Zehntausenden Flüchtlingen - zusätzlich zu den mehr als 60.000 Flüchtlingen, die derzeit im Land sind und kaum versorgt werden können.