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Nach Jahren des Krieges ist viele Städte im Jemen stark zerstört. Foto: Reuters

Umfassendes Exportverbot für Rüstung gefordert

Umfassendes Exportverbot für Rüstung gefordert

Ende März läuft das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien ab. Ein Nachschub an Waffen wird den schon fünf Jahre andauernden Krieg im Jemen und die daraus resultierende humanitäre Katastrophe ‒ die bereits jetzt als die größte der Welt gilt ‒ zusätzlich befeuern. In einem offenen Brief an den Bundessicherheitsrat fordern wir deswegen gemeinsam mit über 30 weiteren Organisationen ein unbefristetes Waffenexportverbot für Länder der saudi-arabisch geführten Militärkoalition.

Der Beginn des Kriegs im Jemen jährt sich bald zum fünften Mal. Im Jahr 2019 gab es mehr als 3.000 direkte Todesopfer, sehr viel mehr Menschen leiden an der durch den Krieg verursachten Not. 24 Millionen, oder rund 80 Prozent der Bevölkerung, davon 12,3 Millionen Kinder, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 10 Millionen Menschen leiden stark an Hunger, 3,2 Millionen sind akut mangelernährt - darunter zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren und über eine Millionen schwangere und stillende Frauen. Im vergangenen Jahr ist zudem die Zahl der Cholera-Verdachtsfälle auf über 861.000 angestiegen, mehr als 1.000 Menschen sind an der Krankheit gestorben. Aufgrund der durch den Krieg vielerorts zusammengebrochenen Trinkwasser-, Hygiene- und Gesundheitsversorgung schweben viele Menschen in akuter Lebensgefahr. Die Menschenrechtslage ist weiterhin katastrophal und die Kriegsführung unverändert brutal. (...)

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die Bundesregierung deshalb auf, das im September letzten Jahres gegenüber Saudi-Arabien verlängerte Rüstungsexportmoratorium erneut zu verlängern und weitere wirksame Schritte zu unternehmen, um den Nachschub an  Waffen für den Krieg im Jemen zu unterbinden. Angesichts der nach wie vor eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch die dortigen Kriegsparteien muss die Bundesregierung zwingend das Moratorium in ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für die Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition überführen. Dieses darf keine Ausnahmen für Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und bereits erteilter Exportgenehmigungen zulassen.

 

Lesen Sie hier den Offenen Brief in voller Länge:

 

 

Folgende nationale und internationale Organisationen und Bündnisse haben den Brief unterzeichnet:

 

Aktion gegen den Hunger

Aktionsbündnis „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Amnesty International Deutschland e.V.

Ärzte der Welt e.V.

Brot für die Welt

CARE Deutschland e.V.

Deutscher Caritasverband e.V.

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweigerer

ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights

Forum Ziviler Friedensdienst e. V.

Frauennetzwerk für Frieden e.V

Friedensfestival Berlin e.V.

Greenpeace Deutschland e.V.

HelpAge Deutschland e.V.

IPPNW- Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.

NaturFreunde Deutschlands

Netzwerk Friedenskooperative

NRC Flüchtlingshilfe Deutschland

Ohne Rüstung Leben

Oxfam Deutschland

pax christi – Deutsche Sektion e.V.

RüstungsInformationsBüro (RIB)

Save the Children Deutschland e.V.

Terre des hommes

urgewald

ACAT France - ACTION DES CHRÉTIENS POUR L'ABOLITION DE LA TORTUR

Alliance internationale pour la défense des droits et libertés "AIDL"

ASER-Action Sécurité Ethique Républicaines

Handicap International e.V.

PAX (Pax for Peace Netherlands)

 

 

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