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Dr. Johanna Offe bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss. Foto: Deutscher Bundestag

Ärzte der Welt im Bundestag

Ärzte der Welt im Bundestag

 

Dass zahlreiche Menschen in Deutschland keinen Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen haben, erleben die Mitarbeitenden der Anlaufstellen von Ärzte der Welt täglich. Die Ärzte der Welt-Referentin Dr. Johanna Offe hatte Anfang des Jahres Gelegenheit, unsere politischen Forderungen bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag vorzustellen.

Seit langem fordert Ärzte der Welt gesetzliche Änderungen auf Bundesebene. Zu diesen Forderungen zählt, die Übermittlungspflicht für öffentliche Stellen im Gesundheitswesen abzuschaffen, damit Menschen ohne geregelten Aufenthalt ohne Angst vor einer Abschiebung zum Arzt/zur Ärzt*in gehen können. Außerdem fordern wir, das erwerbslose EU-Bürger*innen nicht mehr per Gesetz von lebenswichtigen Leistungen wie medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden. Auch braucht es Maßnahmen, damit Menschen mit Beitragsschulden weiter die benötigten medizinischen Behandlungen in Anspruch nehmen können und Asylsuchende einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung bekommen.

Die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag fand aufgrund von Anträgen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen statt. Gemeinsam mit Sachverständigen vom Deutschen Caritasverband, der Diakonie Deutschland, dem Medibüro Berlin, der Berliner Stadtmission und der BAG Wohnungslosenhilfe, wies Dr. Johanna Offe auf die bestehenden Barrieren hin und forderte die oben genannten Gesetzesänderungen. Die Debatte im Gesundheitsausschuss wurde aufgezeichnet und kann hier angeschaut werden.

 

Auch wenn die Anträge der Oppositionsparteien abgelehnt wurden, hat die Diskussion gezeigt, dass sich ein breites Spektrum an Expert*innen für den verbesserten Zugang zu Gesundheitsversorgung stark macht und wenig Sachargumente gegen die geforderten Gesetzesänderungen vorgebracht wurden. Ärzte der Welt wird sich weiter mit anderen Organisationen vernetzen und Gespräche mit Mitgliedern des Bundestags führen, damit gesetzlichen Barriere abgebaut werden.

Zum Hintergrund: Im Januar 2020 hatte die Fraktion Die Linke einen Antrag im Bundestag gestellt mit dem Titel „Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden und Geflüchtete“. Die Problembeschreibung und die politischen Forderungen von Ärzte der Welt sind in diesen Antrag eingeflossen.

Die Coronapandemie machte in den folgenden Monaten noch einmal deutlicher, wie wichtig es ist, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen haben. Bereits im März 2020 hat Ärzte der Welt in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete auf die verschärfte Situation aufmerksam gemacht. 45 Unterstützerorganisationen haben den Brief mitgezeichnet.

Auch in Folge dieses Schreibens hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Mai 2020 im Bundestag beantragt, den Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherzustellen und die Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der Covid-19-Pandemie nachhaltig zu stärken.

 

Seit vielen Jahren ist Ärzte der Welt mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten in Kontakt, um die strukturellen Rahmenbedingungen für den Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle zu verbessern. Wir sind als Quelle verlässlicher Informationen über die Situation von Menschen ohne Krankenversicherung anerkannt und liefern notwendige Daten und Praxiserfahrungen für politische Entscheidungen. Das hat auch die kürzliche Evaluierung unserer politischen und öffentlichkeitswirksamen Arbeit ergeben.

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