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Demonstration vor dem Brandenburger Tor. Foto: Walter Wetzler

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

 

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und damit auch die Chance, Parteien auf den Zahn zu fühlen. Die Politik muss endlich das Menschenrecht auf Gesundheit priorisieren und sich Themen, wie der Abschaffung der sogenannten Übermittlungspflicht oder dem Aussetzen der Patente auf Hilfsmittel zur Bekämpfung von Covid-19, annehmen.

Wir haben bei den Parteien nachgefragt:

Wahlprüfstein 1: Will Ihre Partei die für den Zugang zu Gesundheitsversorgung notwendigen öffentlichen Stellen von der Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz ausnehmen, damit Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus gemäß ihrem gesetzlichen Anspruch ohne Angst vor Abschiebung zum Arzt gehen können?

 

DIE LINKE

Ja, DIE LINKE, will den so genannten Denunziationsparagraphen im Aufenthaltsgesetz abschaffen. Insbesondere ist es nicht akzeptabel, dass Menschen ohne Aufenthaltspapiere in der Praxis ihr Menschenrecht auf Gesundheit nicht geltend machen können, weil sie mit einer Abschiebung rechnen müssen, wenn sie sich um eine medizinische Behandlung bemühen. Die Regelungen zum verlängerten Geheimnisschutz im Rahmen der ärztlichen Schweigepflicht nach § 88 Abs. 2 AufenthG und zur Kostenerstattung in medizinischen Notfällen nach § 6a AsylbLG sind nach bisherigen Erfahrungen kaum praxistauglich, deshalb bedarf es entsprechend klarer gesetzlicher Vorgaben, die eine medizinische Versorgung auch für Menschen ohne Papiere sicherstellen.

 

GRÜNE

Ja, wir GRÜNE setzen uns für die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentliche Stellen ein. Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz oder Wohnungslose und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet sein. Das gilt auch für Unionsbürger*innen und Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, etwa durch einen anonymen Krankenschein.

 

CDU/CSU

Gemeinsame Beantwortung von Frage 1 und 5: CDU und CSU ist es wichtig, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen, eine gute medizinische Versorgung erhalten. In den ersten Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland werden Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz medizinisch versorgt. Akute Erkrankungen und Schmerzen werden behandelt. Die Patientinnen und Patienten werden mit den notwendigen Arznei- und Verbandmitteln versorgt. Schwangere Frauen und Wöchnerinnen erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die üblichen Untersuchungen zur Vor- und Nachsorge, alle notwendigen ärztlichen und pflegerischen Hilfen und Betreuung, insbesondere die Unterstützung durch Hebammen, sowie notwendige Arznei-, Verband- und Heilmittel. Nach 18 Monaten haben Asylsuchende den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Sozialhilfeempfänger, sodass kein Unterschied mehr zu gesetzlich Versicherten besteht.

 

FDP

Die Übermittlungspflicht personenbezogener Daten gilt nicht für bestimmte Berufsgruppen, wie Ärzte oder Zahnärzte, aber auch Mitarbeiter in Krankenhäusern, die einer Schweigepflicht unterliegen. Eine Ausweitung von der Ausnahmeregelung auf öffentliche Stellen oder die Ausgabe anonymer Krankenscheine müssten deshalb genau geprüft werden.

 

SPD

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Wahlprüfstein 2: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur vorbehaltlosen Ratifizierung und Umsetzung (1) der Istanbul Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) und (2) des Nationalen Aktionsplans „Frauen, Frieden und Sicherheit“?

 

DIE LINKE

Zu (1) DIE LINKE will, dass die Istanbul-Konvention konsequent und vollständig umgesetzt wird. Die Bundesregierung muss ihre bei der Ratifizierung vorgenommenen Vorbehalte zurückzunehmen, damit zahlreichen geflüchteten oder migrierten Frauen nicht der Zugang zu Schutz verweigert wird. Für geflüchtete gewaltbetroffene Frauen wollen wir ein eigenständiges vom Ehemann unabhängiges Aufenthaltsrecht. Zur Umsetzung der IK will DIE LINKE. eine staatliche Koordinierungsstelle schaffen, eine unabhängige Monitoring-Stelle etablieren und eine ebenfalls unabhängige Forschungsstelle verankern, die umfassend Daten zu Gewalt an Frauen und Mädchen generiert. Wir wollen ausreichend finanzielle Mittel für die kritische Begleitung durch die Zivilgesellschaft als auch für das gesamte Hilfesystem bereitstellen.

Zu (2) Wir wollen auf die Anwendung militärischer Gewalt in allen internationalen Konflikten verzichten, die Resolution 1325 in sämtlichen internationalen Handlungsfeldern prioritär umsetzen, die Perspektive von Frauen in allen Abstimmungsentscheidungen miteinbeziehen und die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen im Haushalt des Auswärtigen Amts zur Umsetzung der 1325 zur Verfügung stellen.

 

GRÜNE

Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt beschreibt. Bildung, Aufklärung, der Rechtsanspruch auf Schutz und eine verlässliche Infrastruktur aus Beratungs- und Schutzeinrichtungen sind für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder essentiell. Gleiches gilt für Präventionsstrategien, die Qualifizierung von Berater*innen und anderen Berufsgruppen, die in Aktionsplänen festgelegt werden sollten. Zudem werden wir die Arbeitsaufnahme der Monitoringstelle unterstützen und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen. Wir GRÜNE wollen die Umsetzung der Agenda 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit" innerhalb Deutschlands wie international vorantreiben und den Nationalen Aktionsplan umsetzen. Dabei arbeiten wir eng mit feministischen Akteur*innen in Deutschland und in Partnerländern zusammen. Dazu gehört eine nachhaltige finanzielle und politische Unterstützung und die Erarbeitung bedarfsgerechter Strategien, der Einsatz von Gender Budgeting und eine bessere Ressortkoordinierung.

 

CDU/CSU

CDU und CSU stehen an der Seite der Mädchen und Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, und all jenen, die davon bedroht sind. Ihrem Schutz müssen wir uns als gesamte Gesellschaft verpflichtet fühlen. CDU und CSU unterstützen Maßnahmen zur Prävention von Gewalt und insbesondere häuslicher Gewalt. Ein wichtiger Baustein ist die Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Für uns gilt in der Rechtspolitik, neben einer konsequenten Strafverfolgung, der Grundsatz „Opferschutz vor Täterschutz“. Die Prävention und Beseitigung sowie der Schutz und die Betreuung der Opfer von allen Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen liegen im Verantwortungsbereich der Länder. Sie erfüllen diese Aufgabe nach Maßgabe der im Grundgesetz angelegten und landesrechtlich ausgestalteten Aufgabenverteilung gemeinsam mit den Kommunen. Der Bund übernimmt unmittelbar Verantwortung mit dem Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Darüber hinaus nimmt er mittelbar auf das vor Ort bestehende Hilfesystem und dessen Finanzierung Einfluss, soweit es um individuelle Leistungsansprüche gewaltbetroffener Frauen nach den Sozialgesetzen geht.

 

FDP

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schnell, umfassend und wirksam umgesetzt wird. Bund und Länder müssen hier intensiver zusammenarbeiten. Wir wollen Betroffenen anzeigeunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung bei sexueller oder sexualisierter Gewalt ermöglichen. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz müssen nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet werden. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhausplätzen, eine bundesweit einheitliche Finanzierung sowie ein nationales Online-Register ein. Informationen über Hilfsangebote zu häuslicher Gewalt sollen standardmäßig beim Besuch der Frauenärztin oder des Frauenarztes zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wollen wir eine besser ausgebaute und institutionalisierte präventive und sowie repressive Täter- und Täterinnenarbeit. Wir sind überzeugt, dass Frauen weltweit eine elementare Rolle in der internationalen Friedenssicherung, Streitschlichtung und Krisenprävention spielen. Wir wollen deshalb die Position von Frauen in der Krisen- und Konfliktbewältigung stärken. Daher fordern wir eine stärkere Anstrengung bei der Positionierung von Frauen in Schlüssel- und Führungspositionen bei der UNO, der EU und im Bund. Der Nationale Aktionsplan „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die entsprechende Resolution 1325 der Vereinten Nationen (VN) müssen ambitioniert umgesetzt werden. Weltweit werden Krisen und Konflikte in den kommenden Jahren zunehmen. Vor allem Kinder, ältere Menschen und Frauen sind in diesen Situationen besonders betroffen. Sexualisierte Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese Form der Kriegsführung geächtet wird und Vertragsstaaten sowohl die VN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) als auch die Istanbul-Konvention einhalten und umsetzen.

 

SPD

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Wahlprüfstein 3: Obligatorische Anschlussversicherung: Wird Ihre Partei sich für die volle Wiedereinführung der Obligatorischen Anschlussversicherung einsetzen, weil durch die Neuregelungen im Versichertenentlastungsgesetz nach §§ 323, 188 und 191 viele Menschen in wirtschaftlicher Notlage aus der GKV ausgeschlossen werden?

 

DIE LINKE

Ja. Diese Regelung trifft viele Gruppen hart. Beispielsweise können Wohnungslose aus der Krankenversicherung ausgeschlossen werden, weil sie für die Kasse nicht auffindbar sind mit der Folge der Beendigung der Krankenversicherung. Zwar lässt sich in einigen Fällen die Mitgliedschaft im Rahmen der nachrangigen Versicherungspflicht wiederherstellen; die Beitragsschulden bleiben dennoch. Für erwerbslose EU-Ausländer*innen ist sogar dieser Weg ausgeschlossen, sie dürfen nicht wieder zurück in die Krankenversicherung. Ihnen stehen seit dem Leistungsausschlussgesetz auch keine "Hilfen zur Gesundheit" vom Sozialamt mehr zu. Somit kann auch noch das Aufenthaltsrecht trotz EU-Freizügigkeit entfallen. Daher ist zumindest eine Streichung der Sonderregelung für EU-Ausländer*innen notwendig und eine einfachere Rückkehrmöglichkeit für alle aus der obligatorischen Krankenversicherung Ausgeschlossenen.

 

GRÜNE

Die Abschaffung der obligatorischen Anschlussversicherung hat die Zahl der nicht krankenversicherten Menschen erheblich erhöht und den Zugang für diese zur Krankenversicherung weiter erschwert. Statt einer endgültigen Beendigung des Versicherungsverhältnisses, wollen wir GRÜNE die Möglichkeit einführen, eine Mitgliedschaft ruhend zu stellen und bei Bedarf wiederherzustellen.

 

CDU/CSU

CDU und CSU wollen ein flächendeckendes und solidarisches Gesundheitssystem. Ein überproportionaler Anstieg von Beitragsrückständen bei den Krankenkassen war vor 2018 weitgehend auf das Zusammenwirken der obligatorischen Anschlussversicherung und der Einstufung zum Höchstbeitrag als Rechtsfolge der Nichtmitwirkung der betroffenen Person bei der Feststellung ihrer tatsächlich beitragspflichtigen Einnahmen zurückzuführen. Um das Problem für die Solidargemeinschaft zu lösen, haben wir die Begründung einer freiwilligen Versicherung über die obligatorische Anschlussversicherung auf Fälle des geklärten Aufenthalts beschränkt. Zur Entlastung aller anderen Mitglieder könnten seit 2019 die Krankenkassen die Zahl ihrer Mitglieder um alle ungeklärten passiven Mitgliedschaften bereinigen.

 

FDP

Wir wollen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland eine gute und ausreichende Gesundheitsversorgung erhält.

 

SPD

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Wahlprüfstein 4: Aufhebung der Patente auf Covid-19 Produkte: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Pflicht zum Schutz geistiger Eigentumsrechte für notwendige Covid-19 Produkte international für die Dauer der Pandemie ausgesetzt wird (Antrag von Südafrika und Indien im TRIPS Council der Welthandelsorganisation)?

 

DIE LINKE

Ja. DIE LINKE hat schon vor der Zulassung der COVID-Impfstoffe die Freigabe der Patente gefordert. Dafür hätte die Weltgemeinschaft auf Ebene der Welthandelsorganisation diese Rechte aufkaufen oder gegebenenfalls bei angemessener Entschädigung auch gegen den Willen der Inhaber an sich bringen müssen. Auf diesem Weg wäre es möglich gewesen, die Preise fair zu kalkulieren und den Zugang in allen Teilen der Welt durch den Aufbau weiterer Produktionsstäten zu sichern. DIE LINKE vertritt diese Forderung weiterhin, auch und vor allem angesichts der Weigerung der Bundesregierung, vom Dogma der kommerziellen Arzneimittelpatente Abstand zu nehmen und den TRIPS-Waiver zu unterstützen - und das in einer Zeit, in der sich die reichen Staaten fast den gesamten verfügbaren Impfstoff selbst gesichert haben. So bleibt der globale Süden auf die Gutmütigkeit der reichen Staaten und der Konzerne angewiesen und wird weiter in Abhängigkeit gehalten. Das ist das Gegenteil von internationaler Solidarität.

 

GRÜNE

Zur Corona-Krisen Bekämpfung müssen noch dieses Jahr Produktionskapazitäten von COVID-19-Impfstoffen erhöht und Impfstoffe durch COVAX an einkommensschwache Länder gehen. Wir wollen einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer für die Herstellung entscheidender Arzneimittel. Offene, faire und flexibel globale Lieferketten sind dafür genauso Voraussetzung wie die Aufhebung weltweiter Exportrestriktionen für COVID-19-Impfstoffe. Wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht reichen, unterstützen wir GRÜNE Anträge auf Erteilung von verpflichtenden Lizenzen gegen Entschädigungen für COVID-19-Impfstoffe und setzen uns bei der WTO für eine temporäre Aussetzung für Patente auf Technologien zur Bekämpfung von COVID-19 ein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren. Die Rolle der WHO für die globale Gesundheit wollen wir finanziell und organisatorisch stärken.

 

CDU/CSU

Wir werden das Tempo für die Entwicklung neuer, innovativer Medikamente erhöhen, indem wir einheitliche Vorgaben schaffen – etwa beim Datenschutz, bei länderübergreifenden Studien oder der Einführung von Musterverträgen für klinische Prüfungen. Der Aufbau einer Impfstoffproduktion erfordert allerdings hohe Investitionen in Material und Fachkräfte. Ohne Aussicht auf Patentschutz wären private Unternehmen nicht bereit, dieses Risiko zu tragen. Deshalb treten CDU und CSU dafür ein, dass in Deutschland auch weiterhin der Patentschutz gilt. Hierin sehen wir einen Anreiz, die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen voranzubringen und Produktionskapazitäten sicherzustellen. Das zeigen auch zahlreichen Kooperationen und Lizenzvereinbarungen der Hersteller weltweit und die hohe Steigerung der Produktionsmengen im Lichte der Corona-Pandemie. Damit auch ärmere Staaten ihre Bevölkerung mit Impfstoff versorgen können, unterstützt Deutschland bislang die multilaterale Forschungs- und Finanzierungsplattform (ACT-A) mit 2,2 Milliarden Euro. Die Impfstoffplattform COVAX erhält mit rund einer Milliarde Euro einen großen Teil des Beitrages. Damit ist Deutschland nach den USA zweitgrößter Geber und trägt zum Erfolg der Initiative bei.

 

FDP

Das Problem sind nicht die Patente, sondern die unzureichenden Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards. Die Herstellung von mRNA-Impfstoffen ist technologisch äußerst anspruchsvoll. Durch beschränkte Verfügbarkeit von Rohstoffen und Fachkräften stößt sie an ihre Grenzen. Die Unternehmen haben große Interesse die Nachfrage global zu befrieden. Zudem sind Unternehmen bereits in Kooperationen für die Herstellung unterwegs. Eine Freigabe von Patenten würde nur einen Vorteil bringen, wenn sich die Unternehmen der Massenproduktion verweigern würden. Das tut aber niemand. Jetzt den Patentschutz auszusetzen, wäre ein Umbruch im internationalen Patentsystem und würde ein bewährtes Anreizsystem nachhaltig zerstören. Das hat langfristig Auswirkungen auf die Bereitschaft zur Entwicklung von medizinischen Innovationen und die Fähigkeit zukünftige Pandemien zu bekämpfen. Damit Impfstoffe in den ärmeren Ländern ankommen, sollten Staaten überschüssige Impfstoffe zeitnah an die COVAX-Facility spenden und die Finanzierungslücke des ACT-Accelerator schließen (vgl. „Die COVID-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen“ BT-Drs.-19/27813).

 

SPD

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Wahlprüfstein 5: Abschaffung der Einschränkungen in §§ 4,6 AsylBLG: Wird sich Ihre Partei für die Abschaffung der Einschränkungen in §§ 4,6 AsylBLG einsetzen, damit Asylsuchende auch in den ersten 18 Monaten Gesundheitsdienste gemäß Leistungsumfang der GKV in Anspruch nehmen können, der als das „Maß des Notwendigen“ definiert ist?

 

DIE LINKE

Ja. DIE LINKE. setzt sich generell für eine Aufhebung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und für eine grundsätzliche Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen im Rahmen der sozialen Sicherungs- und medizinischen Versorgungssysteme ein. Die Beschränkung der medizinischen Behandlung nach § 4 AsylbLG bei Geflüchteten auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände ist mit dem Menschenrecht auf Gesundheit und der Menschenwürde unvereinbar. Die Auffangklausel nach § 6 AsylbLG zu "unerlässlichen" Gesundheitsleistungen ist ebenso völlig unzureichend. Schließlich ist eine bürokratisch aufwändige, diskriminierende und z.T. auch lebensbedrohliche Umsetzung in der Praxis zu beklagen, etwa wenn erkrankte Geflüchtete sich aufwändig und mitunter vergeblich um eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung der zuständigen Sozialämter bemühen müssen, bevor sie sich in ärztliche Behandlung begeben können.

 

GRÜNE

Wir GRÜNE wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert. Mit der Abschaffung des AsylbLG haben Asylsuchende Zugang zur Krankenversicherung analog SGB 2 und 12 und die Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung fallen weg.

 

CDU/CSU

Gemeinsame Beantwortung von Frage 1 und 5: CDU und CSU ist es wichtig, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen, eine gute medizinische Versorgung erhalten. In den ersten Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland werden Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz medizinisch versorgt. Akute Erkrankungen und Schmerzen werden behandelt. Die Patientinnen und Patienten werden mit den notwendigen Arznei- und Verbandmitteln versorgt. Schwangere Frauen und Wöchnerinnen erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die üblichen Untersuchungen zur Vor- und Nachsorge, alle notwendigen ärztlichen und pflegerischen Hilfen und Betreuung, insbesondere die Unterstützung durch Hebammen, sowie notwendige Arznei-, Verband- und Heilmittel. Nach 18 Monaten haben Asylsuchende den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Sozialhilfeempfänger, sodass kein Unterschied mehr zu gesetzlich Versicherten besteht.

 

FDP

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat vorgeschlagen, das gesamte Anerkennungsverfahren in zentralen Unterbringungseinrichtungen durchzuführen, inklusive der medizinischen Versorgung (vgl. BT-Drs.-19/9924). Eine gute gesundheitliche Versorgung, inklusive akuter psychotherapeutischer Behandlung Traumatisierter und dazu die Teilhabe an unserem Gesundheitssystem gehören zu den unverzichtbaren Bestandteilen der Integration.

 

SPD

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Wahlprüfstein 6: Gesundheitsversorgung für in Deutschland lebende erwerbslose EU-Bürger*innen und ausländische Saisonkräfte: Wird sich Ihre Partei für die Sicherstellung des Zugangs zu umfassender Gesundheitsversorgung (gemäß GKV-Leistungskatalog) für in Deutschland lebende erwerbslose EU-Bürger*innen und ausländische Saisonkräfte in der Landwirtschaft einsetzen?

 

DIE LINKE

Ja. DIE LINKE fordert die Streichung sämtlicher Ausnahmebestimmungen in der Sozialversicherung, die bislang ausländische Saisonkräfte benachteiligen. Sie fordert, dass alle Personen, die sich gegenwärtig in Deutschland aufhalten, ein Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen bekommen und hier lebende EU-Bürger*innen in die individuelle Mindestsicherung einbezogen werden.

 

GRÜNE

Ja, der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz oder Wohnungslose und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet sein. Für alle EU-Bürger*innen, die sich in Deutschland aufhalten, wollen wir GRÜNE den Ausschluss aus dem Gesundheits-und Sozialleistungssystem beenden. Laufende Sozialleistungen für nicht erwerbstätige EU-Bürger*innen dürfen nicht eingestellt werden, wenn der Arbeitnehmer*innen-Status bei Unionsbürger*innen entfällt.

 

CDU/CSU

Die EU-Verordnung 883/2004 koordiniert die sozialen Sicherungssysteme der EU-Länder miteinander. Für die Versicherten bedeutet das, dass sie die Leistungen ihrer HeimatSozialversicherung (oder ähnliche Leistungen) auch in anderen EU-Staaten in Anspruch nehmen können. Verfügt die Saisonkraft über keinen Krankenversicherungsschutz im Heimatland, empfiehlt sich für die Dauer der Arbeit in Deutschland der Abschluss einer privaten Krankenversicherung.

 

FDP

Wir planen keine Veränderungen in diesem Bereich.

 

SPD

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Wahlprüfstein 7: Einfluss von Anti-Terrorismus-Gesetzen und Sanktionen auf humanitäre Hilfe: Wird sich Ihre Partei für die Überprüfung von deutschen Anti-Terrorismus-Gesetzen und Sanktionen einsetzen und eine solche Überprüfung auch auf EU- und VN-Ebene einfordern, damit diese Maßnahmen die Bereitstellung von humanitärer Hilfe in keiner Weise einschränken?

 

DIE LINKE

Ja.

 

GRÜNE

Weltweit erschweren Anti-Terror-Gesetze die Mittelweitergabe an lokale humanitäre Akteur*Innen, auch sogenannte Anti-NGO-Gesetze beschränken immer stärker humanitäre und zivile Handlungsspielräume. Wir GRÜNE begrüßen Deutschlands Engagement zur Aufrechterhaltung humanitärer Räume im Rahmen der Vereinten Nationen und wollen dieses fortsetzen. Wir werden uns für humanitäre Sprache und Prinzipien in Verhandlungen über Anti-Terror- und Sanktionsregime sowie humanitäre Ausnahmen einsetzen. Auch deutsche NROs mit lokalen Partner*innen müssen im Umgang mit Anti-Terror-Gesetzen und Sanktionsregime gut beraten und unterstützt werden. Wir setzen uns ein für eine unabhängige Evaluation der deutschen Anti-Terrorismus-Gesetze und fordern, dass die Rechtsstaatlichkeit und Wirksamkeit der nachrichtendienstlichen Befugnisse grundsätzlich zu überprüfen. Hierzu ist auch eine Überwachungsgesamtrechnung vorzulegen.

 

CDU/CSU

CDU und CSU werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass humanitäre Hilfe Menschen in Not erreicht. Sanktionsregime dürfen die Arbeit humanitärer Organisationen nicht verhindern. Zugang zu den Bedürftigen muss auch dort möglich bleiben, wo zum Beispiel Anti-Terror-Gesetze den Dialog mit bestimmten Gruppierungen verbieten. Dabei leitet uns der Gedanke der Freiheit und der unantastbaren Würde des Menschen. Deshalb setzen wir uns für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für die Wahrung der Menschenrechte, für die Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, für nachhaltige Entwicklung sowie den freien und fairen Welthandel ein.

 

FDP

Deutschland muss auch zukünftig seiner internationalen Verantwortung gerecht werden, dies gilt auch für die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der humanitären Hilfe. Wir Freie Demokraten wollen die Effizienz der humanitären Hilfe weltweit erhöhen und internationale Organisationen dabei unterstützen, schnell und flexibel auf neue Krisen und Herausforderungen zu reagieren. Wir fordern, dass Deutschland 30 Prozent der Mittel für humanitäre Hilfe flexibel und zweckungebunden bereitstellt. Auch der Einsatz von vorausschauender und antizipierender humanitärer Hilfe sowie von neuen Technologien und Innovationen in der humanitären Hilfe muss gestärkt und gefördert werden.

 

SPD

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Wahlprüfstein 8: Mittel für humanitäre Hilfe: Wird sich Ihre Partei für die Bereitstellung höherer, stetiger und langfristiger Mittel für Humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt einsetzen, die für Nichtregierungsorganisationen in ausreichendem Umfang zugänglich sind?

 

 

DIE LINKE

Ja.

 

GRÜNE

Wir GRÜNE haben uns im Bundestag immer für den Aufwuchs und die Verstetigung der Mittel für humanitäre Hilfe eingesetzt und begrüßen Deutschlands Aufstieg zum zweitgrößten Geber weltweit. Wir werden humanitäre Mittel kontinuierlich ansteigende Bedarfe anpassen und verstärkt mehrjährige Vergabe anstreben. Damit ermöglichen wir Planbarkeit und Flexibilität für die umsetzenden Organisationen und erreichen Menschen in Not schnell und angemessen. Wir setzen uns für die Achtung der humanitären Prinzipien ein und gehen durch die bessere Verzahnung mit ziviler Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit die strukturellen Ursachen an. Mittels Lokalisierung wollen wir Nichtregierungsorganisationen und ihre lokalen Partner*innen weiter stärken und humanitäre Hilfe effektiver und effizienter gestalten.

 

CDU/CSU

Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas. Um die vorhandenen Mittel aller Akteure bestmöglich einsetzen zu können, ist eine noch intensivere Abstimmung und Arbeitsteilung nötig. Auch in Zukunft wollen wir eng mit den Kirchen und Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit kooperieren. In den letzten 16 Jahren haben CDU und CSU bewiesen, dass uns dies am Herzen liegt: Der Haushalt des Entwicklungsministeriums wurde unter unserer Führung seit 2005 mehr als verdreifacht. Deutschland gehört heute zu den wenigen Ländern, die in den vergangenen beiden Jahren 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben haben, wie es weltweit als Ziel vereinbart wurde. CDU und CSU wollen dies auch in Zukunft fortführen.

 

FDP

Siehe Antwort zu Frage 7.

 

SPD

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Die Reihenfolge der Antworten erfolgte nach deren zeitlichem Eingang bei Ärzte der Welt.

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