Die Kriminalisierung der Solidarität in Europa nimmt rasant zu. Laut einer aktuellen Studie der europäischen Forschungsplattform ReSOMA hat sich die Zahl der Personen, die für humanitäre Aktivitäten kriminalisiert werden, zwischen 2015 und 2018 verzehnfacht.
Im Fadenkreuz finden sich unter anderem ehrenamtliche Helfer*innen, Aktivist*innen, NGOs, Besatzungsmitglieder von Rettungsschiffen, Journalist*innen, Bürgermeister*innen und Geistliche wieder. Die Verhaftung der Sea-Watch-3-Käpitänin Carola Rackete ist nur das jüngste Beispiel dafür, welche Folgen es habe kann, Leben zu retten. Dabei leistet die Zivilgesellschaft lediglich die Hilfe, die die EU-Mitgliedstaaten trotz ihrer humanitären Verpflichtung nicht leisten können oder wollen.
Unabhängige Richter*innen haben in den meisten dieser Fälle keine stichhaltigen Beweise gefunden, die eine Verurteilung rechtfertigen würden. Das zeigt, dass die Strafverfolgungsmaßnahmen häufig politisch motiviert sind. Ihr Ziel ist es, Solidarität zu verhindern und ein feindseliges Umfeld für Migrant*innen zu schaffen. Dazu gehören auch Einschüchterungen und Schikanen von Angehörigen der Zivilgesellschaft sowie entsprechende Sanktionen gegen sie. Dies hat langfristige Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit, demokratische Rechenschaftspflicht, den sozialen Zusammenhalt sowie die Versammlungsfreiheit und höhlt fundamentale EU-Rechte aus. Diese fehlgeleiteten Strafverfolgungsmaßnahmen schüren negative Vorurteile im Hinblick auf Migration und Migrant*innen und verfestigen das Chaos an den EU-Außengrenzen. Dazu lenken sie die Öffentlichkeit von den wirklichen Problemen der EU-Migrationspolitik ab, die dringend gelöst werden müssen!
Die vollständige Erklärung und die Liste der unterzeichnenden Organisationen finden Sie hier (in englischer Sprache):
