Mir diesem Vorstoß ignoriert die CDU Mahnungen der Vereinten Nationen. Erst am Sonntag hatte die UN-Kommission zur Antirassismuskonvention die Bundesrepublik dafür gerügt, dass Leistungen für Geflüchtete in Deutschland keinen „ausreichenden Lebensstandard gewährleisten" und ihr Zugang zu Gesundheitsversorgung stark eingeschränkt ist.
Schon heute haben Asylsuchende in den ersten 18 Monaten lediglich Anspruch auf medizinische Versorgung bei akuten Schmerzen, Schwangerschaft und Geburt. Und auch dabei haben sie mit massiven Barrieren zu kämpfen", sagt Dr. Johanna Offe, Leiterin Advocacy bei Ärzte der Welt. „Menschen von notwendigen Gesundheitsleistungen auszuschließen, zum Beispiel bei chronischen und psychischen Erkrankungen, verletzt ihre Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor über zehn Jahren entschieden, dass die Würde eines Menschen nicht aus migrationspolitischen Erwägungen relativiert werden darf."
Ärzte der Welt fordert, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu der notwendigen medizinischen Versorgung erhalten! Beim Existenzminimum darf es keine Diskriminierung basierend auf der Herkunft geben!
Hintergrund: Ärzte der Welt betreibt in München, Berlin, Hamburg und Stuttgart Praxen und Behandlungsbusse für Menschen ohne Zugang zum regulären Gesundheitssystem. Auf Grundlage der dort gesammelten Erfahrungen hatte die Organisation gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen die UN-Kommission in einem sogenannten Parallelbericht über die in Deutschland bestehenden Missstände bei der medizinischen Versorgung von Schutzsuchenden informiert.
