Humanitäre Hilfe vor Gericht

Stellungnahme zur Anhörung der Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof Israels, initiiert von AIDA

Heute haben 18 Mitglieder aus einer Koalition humanitärer Organisationen, vertreten durch die Association of International Development Agencies (AIDA), ihre Entscheidung bekräftigt, Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof Israels einzureichen, nachdem in der vergangenen Woche eine Anhörung stattgefunden hat.

Die Beschwerde wurde eingereicht von AIDA sowie weiteren internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs), die im besetzten palästinensischen Gebiet (oPt) tätig sind. Anlass war ein neues Registrierungssystem der israelischen Regierung, das die Arbeit von Dutzenden internationalen humanitären Organisationen, darunter viele AIDA-Mitglieder, in Israel und Palästina gefährdet. Obwohl Anträge nach dem neuen System eingereicht wurden, werden sie aufgrund von Anforderungen nach umfangreichen vertraulichen Personaldaten nicht weiterbearbeitet.

Angesichts der folgenschweren Auswirkungen auf den humanitären Zugang setzen die AIDA-Mitglieder diesen Rechtsprozess fort, denn sie glauben, dass der Fall wesentliche rechtliche Fragen aufwirft, die eine umfassende gerichtliche Prüfung verdienen. Bei der Anhörung beschränkte das Gericht die Argumente auf die enge Frage des Datenschutzes. Dadurch wurde den Organisationen verwehrt, die umfassenderen rechtlichen und sicherheitspolitischen Probleme darzulegen, einschließlich der Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht und der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die humanitäre Aktivitäten behindern könnten. Die AIDA-Mitglieder waren zutiefst besorgt darüber, dass die Anhörung nicht genügend Raum bot, um diese zentralen Fragen zu behandeln. Zudem wurden involvierte Organisationen sowie Diplomat*innen nicht zur Gerichtsverhandlung zugelassen, während hochrangige israelische Regierungsbeamte, deren Gefolge und andere Beobachter*innen, die nichts mit dem Verfahren zu tun hatten, Zugang erhielten und sich störend verhielten.

Der israelische Staat hat bestätigt, dass er die Einreichung umfangreicher persönlicher Daten für alle Mitarbeiter*innen im Gazastreifen und im Westjordanland verlangt, auch wenn kein Bezug zu einer Einreise nach Israel besteht. In einem Umfeld, in dem Hunderte humanitärer Mitarbeiter*innen getötet wurden, schafft die erzwungene Weitergabe reale Risiken. Weder sind klare Sicherheitsvorkehrungen, noch Transparenz oder Einschränkungen der Nutzung der Daten erkennbar. Die Übermittlung der geforderten Daten würde auch internationale Datenschutzstandards und die rechtlichen Verpflichtungen vieler in der Europäischen Union ansässigen Organisationen verletzen. Dies bringt die Organisationen in eine unmögliche Lage, da die Einhaltung dieser Anforderungen ihre rechtlichen Verpflichtungen und ihre Sorgfaltspflicht verletzen würde, während die Nichteinhaltung wahrscheinlich zur Ablehnung ihres Antrags führen würde.

Die Organisationen betonen, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin im besetzten palästinensischen Gebiet tätig sein und Hilfe unter der palästinensischen Autoritätsregistrierung leisten können. Doch sie befürchten, dass der Verlust der israelischen Registrierung ihre Fähigkeit, im gesamten Gebiet zu arbeiten, weiter beeinträchtigen wird – zu einem Zeitpunkt, an dem die humanitären Bedürfnisse überwältigend bleiben. INGOs sind integraler Bestandteil zur Bewältigung humanitärer Krisen. Im Gazastreifen liefern sie mehr als die Hälfte aller Lebensmittelhilfe, unterstützen die meisten Feldkrankenhäuser und stellen notwendige Unterkünfte, Wasser, Sanitärversorgung, Lebensmittel, Minenräumung und notfallmäßige Bildungsmaßnahmen bereit. Selbst als die Organisationen gültige Registrierungen hatten, wurden sie über ein Jahr lang daran gehindert, Waren in den Gazastreifen zu bringen. In der Übergangszeit wurden Anträge auf den Einsatz internationaler Mitarbeiter*innen im Gazastreifen abgelehnt. Jede weitere Reduzierung des operativen Zugangs würde vorhersehbare und noch verheerendere Folgen für Zivilist*innen haben.

Angesichts der katastrophalen Bedingungen im Gazastreifen und der sich verschlechternden Situation im Westjordanland, einschließlich zunehmender Siedlergewalt, steigender Vertreibung und sich verstärkender Zugangsbeschränkungen, muss der humanitäre Zugang ausgeweitet und nicht eingeschränkt werden.

AIDA und ihre Mitglieder fordern daher die israelischen Behörden auf, die aktuellen Registrierungsverfahren zu überprüfen und anzupassen, damit sie humanitäre Hilfe nicht behindern. Sie rufen auch die Geberstaaten auf, alle verfügbaren diplomatischen, politischen und rechtlichen Mittel zu nutzen, um die Aussetzung und Rücknahme von Maßnahmen zu fordern, die den humanitären Zugang einschränken.

Lesen Sie hier das Statement im Original auf Englisch: