Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Spahn,
wir sind sehr schockiert und äußerst besorgt über die Positionen, die von der Bundesregierung bei Verhandlungen um eine Resolution zu Transparenz bei Forschungskosten und Medikamentenpreisen bei der derzeitigen Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf eingebracht werden.
Die Bundesregierung blockiert vehement Maßnahmen, die dazu beitragen können, dass Menschen weltweit bezahlbaren Zugang zu Medikamenten erhalten. Hohe Medikamentenpreise sind nicht mehr nur in ärmeren Ländern eine Ursache dafür, dass Menschen dringend benötigte Therapien nicht erhalten. Selbst im reichen Europa kommen Gesundheitssysteme an ihre Grenzen, weil sie horrende Preise nicht mehr bezahlen können. Gleichzeitig haben Medikamentenpreise oft nichts mit den tatsächlichen Forschungskosten zu tun, sondern werden danach gesetzt, wie Einnahmen in entsprechenden Märkten maximiert werden können. Das hat erst kürzlich ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation zu Krebsmedikamenten bestätigt. Ein hoher Bedarf, mangelnde Information und Anbieter ohne Konkurrenz machen dies möglich. So kommt es beispielsweise auch dazu, dass ärmere Länder höhere Preise zahlen als reichere. Es gibt hier dringenden Handlungsbedarf.
Man kann einen fairen Preis nicht blind verhandeln. Verlässliche Informationen über die tatsächlichen Kosten für die Entwicklung eines Präparats, wieviel die öffentliche Hand davon bezahlt hat und wie Preise für dasselbe Medikament in anderen einkommensähnlichen Ländern sind – erst das ermöglicht eine Preis-Verhandlung auf Augenhöhe.
Die Bundesregierung und insbesondere Ihr Haus, haben Globale Gesundheit zum Markenzeichen der deutschen internationalen Politik erklärt. Wir appellieren dringend an Sie, dies mit dem Prinzip einer globalen Solidarität auszufüllen. Stellen Sie sicher, dass die deutsche Bundesregierung alles dafür tut, dass Impfstoffe und Medikamente für alle Menschen weltweit bezahlbar sind. Die Verhandlungsposition der deutschen Delegation bei der WHA muss dringend revidiert werden.
Unterzeichnende:
Aktionsbündnis gegen Aids
Ärzte der Welt
Ärzte ohne Grenzen
Brot für die Welt
BUKO-Pharma-Kampagne
Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e. V. (bvmd)
Deutsches Institut für Ärztliche Mission e. V. (Difäm)
Memento Preis Bündnis
Sektion Universal Access Deutsche Aids Gesellschaft e.V. (DAIG)
Universities Allied for Essential Medicines Europe (UAEM)
Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP)
