Die Europäische Kommission schlägt eine Verlängerung der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine vor. Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine ist dieses Vorgehen begrüßenswert. Gleichzeitig plant die EU jedoch, zum Wehrdienst verpflichtete Ukrainer von diesem Schutz auszuschließen. Das kritisiert Ärzte der Welt gemeinsam mit anderen Organisationen und fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen.
Menschen, die aus der Ukraine fliehen, erhalten vorübergehenden Schutz in der EU und somit ein Aufenthaltsrecht, Zugang zu Wohnraum, Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung. Der neue Vorschlag der EU-Kommission sieht jedoch vor, dass neu ankommende Personen von diesem Schutz ausgeschlossen werden, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen eigentlich nicht verlassen dürfen. Das betrifft überwiegend Männer im wehrpflichtigen Alter. Wir fordern: Wer vor Krieg flieht, hat ein Recht auf Sicherheit.
Erfahren Sie mehr über die geplanten Änderungen und was humanitäre Organisationen von den EU-Mitgliedsstaaten fordern in dem von PICUM initiierten Statement.
Wer ist PICUM?
PICUM steht für Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants und ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Brüssel. Ziel ist, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte für undokumentierte Migrant*innen in Europa vor allem durch politische Arbeit und Kooperation mit NGOs, Behörden und EU-Regierungseinheiten zu fördern.
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