Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Geflüchteten und asylsuchenden Menschen den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung ermöglichen – Anlässlich des 30. Jubiläums des sogenannten Asylkompromisses und des in seinem Rahmen verabschiedeten Asylbewerberleistungsgesetzes, fordert dies Ärzte der Welt gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung und der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF).

Am 1.11.2023 jährt sich die politische Entscheidung, geflüchtete und asylsuchende Menschen in Deutschland aus dem regulären Gesundheits- und Sozialsystem auszuschließen. Seit inzwischen 30 Jahren leiden Geflüchtete unter den gesundheitlichen Folgen und den Ausgrenzungserfahrungen, mit denen sie in Massenunterkünften und bei Behördengängen durch das Sondersystem des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) konfrontiert sind.

Dieses Jubiläum ist kein Grund zu feiern. Das am 1. November 1993 verabschiedete Gesetz war die zynische Antwort auf die schwere rassistische Gewalt gegen Asylsuchende in Deutschland. Es hat die Ungleichbehandlung von Geflüchteten gesetzlich verankert und für Jahrzehnte zementiert“, so Tahera Ameer, Vorständin der Amadeu Antonio Stiftung. font-family:“Calibri“,sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family:
Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin;
mso-bidi-font-family:“Times New Roman“;mso-bidi-theme-font:minor-bidi;
mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:AR-SA“>„Auch wenn Populisten wie Friedrich Merz in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck erwecken, Asylsuchende werden bis heute massiv benachteiligt, wenn es um den Zugang zu notwendigen Leistungen geht – vor allem auch im Bereich der medizinischen Versorgung. Deutschland ist sogar schon von den Vereinten Nationen dafür gerügt worden, dass es Asylsuchenden ihr Grundrecht auf Gesundheitsversorgung verwehrt“, sagt die Leiterin Advocacy bei Ärzte der Welt Johanna Offe.

In den durch die BAfF vernetzten Psychosozialen Zentren kommen täglich massiv psychisch belastete Geflüchtete an, die keine Chance haben, im Gesundheitssystem versorgt zu werden. Viele von ihnen haben einen monate- oder jahrelangen erfolglosen Kampf hinter sich – im Versuch, ihre schweren auch körperlichen Folterfolgen behandeln zu lassen.

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

alle Gesundheitsleistungen wie im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen für Geflüchtete gesetzlich verankern

Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete in allen Bundesländern

Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung im Sozialgesetzbuch verankern

EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Geflüchtete flächendeckend und systematisch umsetzen

Pflicht zur Übermittlung von Daten für den Gesundheitsbereich abzuschaffen, damit Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus sich ohne Angst vor einer Abschiebung ärztlich behandeln lassen können.