Mehr als ein Jahr nach dem Angriff bewaffneter palästinensischer Gruppen auf Israel und dem daraufhin ausgebrochenen Gaza-Krieg ist die humanitäre Lage in dem Gebiet desaströs. Nach palästinensischen Angaben kamen über 44.000 Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt und finden im abgeriegelten Gazastreifen keinen sicheren Ort.
Auf israelischer Seite wurden seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 1200 Menschen getötet und noch immer werden mehr als 100 Geiseln im Gazastreifen gefangen gehalten.
Das NGO-Bündnis erhebt folgende Forderungen an die Bundesregierung:
- Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
- Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass diese völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
- Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
- Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
- Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.
Wie kann man sich engagieren?
Am 15. Februar 2025 werden in Berlin, Köln und Nürnberg weitere Demonstrationen zum selben Thema stattfinden. Kommen Sie dazu und appellieren Sie an die politischen Akteur*innen.
Unterstützen Sie unser Anliegen, indem Sie die Petition Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel unterzeichnen.
Dankeschön!
