Im Oktober veröffentlichte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Empfehlungen an die Bundesregierung. Diese spiegeln die Kritik an den Versorgungslücken im deutschen Gesundheitssystem wider, die Ärzte der Welt gemeinsam mit anderen Organisationen zuvor gegenüber dem Ausschuss geäußert hatte.
In ihren „Abschließenden Bemerkungen“ drücken die Mitglieder des UN-Ausschusses ihre Besorgnis darüber aus, dass Asylsuchende in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland nur bei „akuten Schmerzzuständen“ Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Außerdem sei nicht klar definiert, was „akute Schmerzzustände“ seien. Dies stelle eine zusätzliche Hürde dar.
UN-Ausschuss fordert Bundesregierung zu Nachbesserungen auf
Der Ausschuss kritisiert auch die Pflicht der Sozialämter, die Ausländerbehörde zu informieren, sobald eine Person ohne geregelten Aufenthaltsstatus Leistungen beantragt. Die Bundesregierung, so die Empfehlung, solle die notwendigen Schritte einleiten, um für alle Menschen in Deutschland den gleichen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Entsprechend solle das Asylbewerberleistungsgesetz überprüft werden. Das Gleiche schlägt der Ausschuss für ein Anfang 2017 in Kraft getretenes Gesetz vor, das zahlreiche Menschen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zum Teil vollständig vom Zugang zu medizinischen Leistungen ausschließt.
Der UN-Ausschuss überwacht die Einhaltung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Deutschland unterzeichnet hat. In regelmäßigen Abständen muss die Bundesregierung deshalb berichten, wie es um wichtige Menschenrechte im Land bestellt ist. Nichtregierungsorganisationen haben parallel die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen.
München führt Clearingstelle und Gesundheitsfond ein
Aber auch auf lokaler Ebene gab es vergangenen Monat Fortschritte. So beschloss der Münchener Stadtrat im Oktober endlich die Einrichtung einer Clearingstelle, die den Anspruch von Patienten und Patientinnen auf gesetzlichen Krankenversicherungsschutz im Einzelfall klären und ihnen helfen soll, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Ärzte der Welt hatte dies schon länger gefordert, da viele Menschen, die in unsere medizinische Anlaufstelle in München kommen, eigentlich im Rahmen des Regelsystems versorgt werden müssten. Zusätzlich zu der Clearingstelle wurde ein Gesundheitsfond in Höhe von jährlich 500.000 Euro geschaffen.
Außerdem entschied der Gesundheitsausschuss die Umsetzung der Bayerischen Impfstrategie für München, die einen Impfschutz für alle Einwohner gewährleisten soll. Ärzte der Welt hatte die Bedarfslagen von Erwachsenen und Kindern ohne Krankenversicherung auf Basis der Anlaufstelle open.med und des Behandlungsbusses analysiert und Empfehlungen für die Umsetzung der Impfstrategie in der bayrischen Landeshauptstadt abgegeben. Das Referat für Gesundheit und Umwelt hat für seine Beschlussvorlage auf diese Daten zurückgegriffen.
Der Konsens der Stadtratsmitglieder über diese Maßnahmen ist auch das Ergebnis jahrelanger Lobbyarbeit für Menschen ohne Krankenversicherung in München durch Ärzte der Welt und andere. Doch es bleibt viel zu tun. Die Zahl von Menschen ohne Krankenversicherung oder mit erschwertem Zugang zur Gesundheitsversorge nimmt jedes Jahr weiter zu und macht damit den Einsatz von Ärzte der Welt und den vieler weiterer Initiativen in München unabdingbar. Die Entscheidung der Stadt, das Ärzte der Welt-Projekt dauerhaft finanziell zu bezuschussen, ist ein Zeichen, dass diese Arbeit wertgeschätzt wird. Trotzdem ist Ärzte der Welt weiterhin auf Spenden angewiesen, um sein erfolgreiches Engagement fortzusetzen.
