55 humanitäre Organisationen, darunter Ärzte der Welt, kritisieren scharf Israels neue Registrierungsregeln für internationale NGOs. Diese Vorgaben können den Handlungsspielraum der Organisationen stark einschränken. Die Regelungen müssen zurückgenommen werden, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
Die israelische Regierung sieht für humanitäre Organisationen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind, neue Regeln zur Registrierung vor.
Diese Registrierungsregeln sind eine ernsthafte Bedrohung für humanitäre Aktivitäten und widersprechen dem Völkerrecht, denn durch sie kann Hilfsorganisationen aus politischen Gründen der Zugang zum Gazastreifen und dem Westjordanland verweigert werden. Eine Beschränkung von humanitären Organisationen in Gaza gefährdet akut das Leben der Einwohner*innen und Mitarbeitenden, die bereits jetzt der humanitären Katastrophe ausgesetzt sind.
Humanitäre Hilfe darf nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Der Appell richtet sich auch an die internationale Gemeinschaft, aktiv gegen diese Maßnahmen vorzugehen und humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten zu schützen.
