Indem die Geflüchteten und Migrant*innen Ungerechtigkeiten und Gewalt ausgesetzt sind, werden sie immer verletzlicher. Die Gefahr willkürlicher Verhaftungen und Ausweisungen zwingt die Menschen zur dauerhaften Flucht, was sie daran hindert, ihre unveräußerlichen Menschenrechte, wie das Recht auf Nicht-Diskriminierung, das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit sowie das Recht auf Sicherheit und das Recht auf freie Bewegung geltend zu machen.
Die unterzeichnenden Organisationen äußern ihre Besorgnis über die Situation der Migrant*innen an der tunesisch-lybischen und tunesisch-algerischen Grenze, aber auch in den städtischen Gebieten, insbesondere in Sfax.
Die NGOs sind sich der Herausforderungen bewusst, vor denen Tunesien steht. Sie fordern daher globale und inklusive Anstrengungen, um dauerhafte und langfristige Lösungen für den Umgang mit Migrant*innen zu finden. Die Verantwortung liegt gleichermaßen beim tunesischen Staat und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der tunesischen und der internationalen Zivilgesellschaft. Die Rechte aller Menschen und der Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen, insbesondere dem Zugang zu Gesundheitsversorgung, muss gewahrt und gesichert werden.
Die unterzeichnenden Organisationen
- bekräftigen ausdrücklich ihren Glauben an den inhärenten Wert jedes einzelnen Individuums, unabhängig von Herkunft oder legalen Status und erinnern daran, dass jeder Mensch das Recht hat, mit Gleichheit, Würde und Gerechtigkeit behandelt zu werden. Jeder Mensch muss die gleichen Rechte und Freiheiten geltend machen können, im Einklang mit den Menschenrechten sowie den internationalen, nationalen und regionalen Standards und Abkommen, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention, die Tunesien ratifiziert hat.
- fordern die tunesischen Behörden dazu auf, den Zugang nationaler und internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Gebiete zu ermöglichen, in denen sich die Menschen befinden, die im Juli 2023 von den Sicherheitskräften vertrieben wurden. Wir erinnern daran, dass diese Menschen sich in einer sehr vulnerablen Situation befinden, in der sie vielfältigen Risiken, auch für ihre körperliche und mentale Gesundheit, ausgesetzt sind.
- sind bereit, Schutzmaßnahmen für die vulnerabelsten Menschen, insbesondere die von den Behörden vertriebenen Personen, zu koordinieren und umzusetzen sowie strukturelle und dauerhafte Lösungen zu entwickeln, die die Einhaltung der Rechte dieser Menschen gewährleisten.
- fordern die internationale Gemeinschaft auf, Tunesien zu unterstützen und einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen. Ein auf Sicherheit ausgerichtetes Vorgehen darf nicht die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung der Bürger*innen innerhalb der afrikanischen Union zur Folge haben. Ebenso wenig dürfen deswegen Migrationsrouten immer gefährlicher und Netzwerke von Menschenhandel gestärkt werden.
- Ärzte der Welt bekräftigt zusammen mit den weiteren unterzeichnenden Organisationen nochmals ihren Aufruf zu Verantwortung, Solidarität und Dialog und ist bereit alle Bemühungen in diese Richtung für eine solidarische und menschliche Gesellschaft, die die Grundrechte aller respektiert, zu unterstützen.
Die unterzeichnenden Organisationen:
Ärzte der Welt / Médecins du Monde
Arci Cultura e Sviluppo (ARCS)
Association des Étudiants et Stagiaires Africains en Tunisie (AESAT)
Association Mnemty
Avocats Sans Frontières (ASF)
Centro Informazione e Educazione allo Sviluppo ONLUS (CIES Tunisie)
Comité Européen pour la Formation et l’Agriculture (CEFA)
Coopération pour le Développement des Pays Émergents (COSPE ONLUS)
Danish Refugee Council (DRC)
Handicap International | Humanité & Inclusion (HI)
Les Enfants de la Lune - Coalition Humanitaire
Norwegian Refugee Council (NRC)
Organisation Mondiale Contre la Torture (OMCT)
Terre d’Asile Tunisie (TAT)
Santé Sud
