Übermittlungspflicht nach §87 abschaffen

Vorliegende Studie "Ohne Angst zum Arzt" von Ärzte der Welt und der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist eine grund- und menschenrechtliche Bewertung der Übermittlungspflicht nach §87 Aufenthaltsgesetz. Sie erläutert den Inhalt, die Historie und die Auswirkungen der Übermittlungspflicht und zeigt, warum diese mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Die Studie ist auch Basis für die Kampagne „GleichBeHandeln“, denn ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert daher eine Gesetzesänderung zur aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflicht.