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Demonstration vor dem Brandenburger Tor. Foto: Walter Wetzler

Europawahl: Was planen die Parteien?

Europawahl: Was planen die Parteien?

 

Wie halten es die Parteien mit dem Grundrecht auf Gesundheit? Ärzte der Welt hat den Parteien im Vorfeld der Europawahl auf den Zahn gefühlt und ihnen vier Fragen, sogenannte Wahlprüfsteine, geschickt.

Wie soll man Personengruppen helfen, über die man kaum etwas weiß? Zwar wird in der EU erhoben, wie viele Menschen von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind, aber wohnungslose Menschen, die am häufigsten betroffen sind, tauchen in diesen Erhebungen nicht auf. Deshalb hat Ärzte der Welt die Parteien gefragt, ob und wie sie vorhaben, die Datenlage in Zukunft zu verbessern.

Geflüchtete oder Asylsuchende sind in der EU häufig Gewalt ausgesetzt. Dazu gehören gewaltsame Pushbacks, also das illegale Zurückschieben von Migrant*innen an der Grenze. Deshalb wollen wir von den Parteien wissen, wie sie die Rechte dieser Menschen in Zukunft – auch bei den angedachten Verträgen mit außereuropäischen Staaten - sicherstellen wollen.

Besonders wichtig war uns auch, welche Maßnahmen die jeweilige Partei treffen werden, um die Umsetzung der Istanbul-Konvention, also den Schutz von Frauen gegen Gewalt, voranzutreiben.

Unser vierter Wahlprüfstein bezieht sich auf die Preise von Medikamenten und Therapien. Dass diese bezahlbar sind, ist ein wichtiger Teil des Menschenrechts auf Gesundheitsversorgung. Dafür sind transparente Arzneimittelpolitik, -forschung und -produktion eine zentrale Voraussetzung.

Lesen Sie hier unsere Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien.

 

Wahlprüfstein 1

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, bestehende EU-Monitoring-Instrumente zum ungedeckten Bedarf an Gesundheitsversorgung wie z.B. das Social-Scoreboard, anzupassen, um bisher ausgeschlossene Personengruppen wie Menschen, die wohnungslos oder nicht gemeldet sind, in die Erhebung einzubeziehen?

 

CDU/CSU

Wohnungslose oder nicht gemeldete Menschen leiden häufiger als die Allgemeinbevölkerung an somatischen und psychischen Erkrankungen. Maßnahmen für ein besseres Monitoring dieser Gruppen unterstützen wir. Gleichzeitig bekennen sich CDU und CSU im Europaparlament zur „Erklärung von Lissabon über die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit", die sich zum Ziel setzt, dass bis 2030 in der EU niemand mehr auf der Straße leben muss.

 

FDP

Wir Freie Demokraten befürworten die Erfassung des ungedeckten Bedarfs an Gesundheitsversorgung in der EU. Dabei muss sichergestellt sein, dass alle Bevölkerungsgruppen, einschließlich vulnerabler Personen wie Menschen ohne festen Wohnsitz oder Meldeadresse, angemessen berücksichtigt werden.

 

SPD

Menschen, die wohnungslos oder nicht gemeldet sind, sind in besonderem Maße Diskriminierungen und Gefahren für Leben und Gesundheit ausgesetzt. Gerade in der Corona-Pandemie wurde die Dringlichkeit deutlich, den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung für alle Menschen zu erleichtern. Deshalb fordern wir von der Kommission, Indikatoren und Methoden zur Überwachung und Verbesserung der Gesundheitssysteme und deren Zugänglichkeit zu entwickeln, und unter anderem im sozialen Scoreboard zu integrieren, um den Verbesserungsbedarf zu ermitteln und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

 

Die Linke

Die Linke und insbesondere unser Kandidat Gerhard Trabert, "Arzt der Armen", setzen sich dafür ein, dass alle Menschen einen Zugang zur Gesundheitsversorgung bekommen - also auch obdachlose Menschen oder Menschen ohne Papiere. Die EU kann auch ohne originäre Kompetenz in der Gestaltung der Gesundheitssysteme wichtige Beiträge zur Verbesserung der Gesundheits- und Pflegeversorgung leisten. Einer besteht darin, die verschiedenen Gesundheitssysteme in ihrem Ergebnis zu evaluieren und vergleichbar zu machen. Das betrifft insbesondere auch die Versorgung marginalisierter Bevölkerungsgruppen wie Menschen ohne Papiere oder ohne festen Wohnsitz, die wohl am wenigsten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Das betrifft aber die Evaluierung der verschiedenen Versuchen in den Mitgliedsstaaten, diese Menschen zur erreichen und z.B. anonym zu versorgen. Bei allen Schwierigkeiten, hier zu vergleichbaren Ergebnissen zu kommen, ist diese Datenarbeit unschätzbar und sollte unbedingt gestärkt werden.

 

Wahlprüfstein 2

Wird sich Ihre Partei für eine Migrationspolitik einsetzen, die – auch in Verträgen mit Drittstaaten – im Einklang mit den Vorgaben der Istanbul-Konvention und anderen völkerrechtlichen Verträgen steht und eine sichere, legale Einreise mit einer Prüfung individueller Schutzgründe ermöglicht?

 

CDU/CSU

Schutzsuchende, die die EU-Außengrenzen erreichen, sollen ein Asylverfahren nach allen rechtstaatlichen Vorgaben und im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention erhalten. Die Verfahren sollen in einem sicheren Drittstaat außerhalb der EU stattfinden. Die Verfahren müssen allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entsprechen. Bei Anerkennung soll der sichere Drittstaat den Menschen Schutz gewähren. Dies ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, wenn der Staat beide Konventionen befolgt und man sicher sein kann, dass er Schutzberechtigte nicht abschiebt. An den EU-Außengrenzen sollen keine Personen zurückgedrängt werden (Pushbacks) oder in Staaten geschoben werden, in denen ihnen Gefahr droht. Das individuelle Recht auf ein Asylverfahren und Asyl bleibt erhalten. Nach Umsetzung des Konzepts soll die EU jährliche Kontingente Schutzbedürftiger direkt aus dem Ausland aufnehmen.

 

FDP

Wir Freie Demokraten wollen die EU-Asylreform zum Erfolg führen und mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen irreguläre Migration wirksam reduzieren. Nur so können wir den Menschen Zuflucht bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und unsere Hilfe wirklich benötigen. Dies wollen wir unter anderem mit der Einrichtung von Asylzentren an den EU-Außengrenzen erreichen. Darüber hinaus wollen wir es ermöglichen, dass Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden können - selbstverständlich unter Gewährleistung humanitärer und rechtsstaatlicher Standards. Wir befürworten verstärkte Bemühungen, Migrationsabkommen mit Drittstaaten zu schließen.

 

SPD

Als S&D waren wir federführend an der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beteiligt. Und auch wenn wir nicht mit allen Elementen zufrieden sind, war es wichtig, klare Regeln zu vereinbaren, u.a. um Schutzsuchenden den Zugang zu Asyl zu ermöglichen. Die Situation der vergangenen Jahre war untragbar: systematische Menschenrechtsverletzungen; zahlreiche, oft ungeahndeten, Pushbacks. Daher begrüßen wir u.a. die Harmonisierung der Anerkennungskriterien für internationalen Schutzstatus und einen gestärkten Grundrechteüberwachungsmechanismus in der Screening-Verordnung. Die Umsetzung dieser Regeln werden wir genau verfolgen, gerade bei Aufnahmebedingungen und effektivem Zugang zu Asylverfahren. Zudem werden wir weiter gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und die Kriminalisierung humanitärer Hilfe kämpfen. Und für eine umfassende Migrationspolitik muss die GEAS-Reform mit einfacheren Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden.

 

Die Linke

Wer fliehen muss, muss Schutz finden. Wir setzen uns für eine Asyl- und Migrationspolitik ein, die internationales Recht und die Menschenrechten achtet und die Genfer Flüchtlingskonvention und die Istanbul-Konvention zum Maßstab ihres Handelns nimmt. Menschenrechtsstandards zu achten und einzuhalten, gilt auch für die Aushandlung bei Verträgen mit Drittstaaten. Die EU muss sichere Fluchtwege für Geflüchtete schaffen und das Sterben im Mittelmeer beenden. Wir lehnen als einzige Partei im Deutschen Bundestag und im EU-Parlament die Reform der Gemeinsamen Asylpolitik der EU (GEAS) ab, denn diese führt dazu, dass Geflüchtete an den EU-Außengrenzen in gefängnisähnlichen Asylzentren Asylanträge stellen müssen - unter potenziell unmenschlichen Bedingungen und ohne Möglichkeiten rechtlicher Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl in Deutschland und allen EU-Mitgliedstaaten gilt.

 

Wahlprüfstein 3

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Umsetzung der Istanbul-Konvention voranzutreiben und ein gesamteuropäisches intersektional ausgerichtetes Konzept zu etablieren, das auch marginalisierten Gruppen Schutz und Unterstützung gewährleistet und ihre besonderen Bedürfnisse berücksichtigt?

 

CDU/CSU

CDU und CSU wollen Gewalt gegen Frauen in ganz Europa konsequent bestrafen. Ziel ist insbesondere die Verbesserung bei der Koordinierung der Strafverfolgung (z.B. die Bekämpfung von Menschenhandel, restriktive Prostitutionspolitik). Die „Istanbul-Konvention“ zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist umzusetzen, bspw. durch eine Verstärkung der Präventionsarbeit, durch Ausbau von Unterstützungsstrukturen, Förderung der Gleichstellung und internationale Zusammenarbeit. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, ein sicheres und unterstützendes Umfeld für von Gewalt bedrohte Personengruppen zu schaffen.

 

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die verbleibenden Länder die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren und dass alle Länder die Konvention umsetzen. Die Konvention fordert die Mitgliedstaaten auf, konkrete Schutz- und Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel die Einrichtung von ausreichend Frauenhausplätzen und Täterpräventionsarbeit. Uns ist eine schnelle, umfassende und wirksame Umsetzung in ganz Europa wichtig. In Deutschland bedeutet das, dass Bund und Länder intensiver zusammenarbeiten müssen. Wir wollen Betroffenen anzeigeunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung bei sexueller oder sexualisierter Gewalt ermöglichen. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz müssen nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet werden. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhausplätzen, eine bundesweit einheitliche Finanzierung sowie ein nationales Online-Register ein. Informationen über Hilfsangebote zu häuslicher Gewalt sollen standardmäßig beim Besuch der Frauenärztin oder des Frauenarztes zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wollen wir eine besser ausgebaute und institutionalisierte präventive und sowie repressive Täterarbeit.

 

SPD

Wir können stolz sein, dass unsere jahrelange Kritik am Rat endlich dazu geführt hat, dass der Rat die Ratifizierung der Istanbul-Konvention auch gegen den Widerstand einiger EU-Mitgliedstaaten beschlossen hat. Doch dies kann nur ein erster Schritt sein. So kritisierte der Grevio-Bericht des Europarats von 2022, dass bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention unter anderem auch in Deutschland noch Lücken existieren. Die Konvention, aber ebenso die vor Kurzem angenommene Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, müssen daher nun auch tatsächlich EU-weit konsequent umgesetzt werden, falls nötig unter Einsatz von Vertragsverletzungsverfahren. Bei der Richtlinie werden wir uns zudem dafür einsetzen, dass bei ihrer Überarbeitung Vergewaltigung aufgrund mangelnder Zustimmung als Straftatbestand mitaufgenommen wird. Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, dass nicht nur Hassrede und -gewalt, sondern auch Gewalt gegen Frauen als europaweiter Straftatbestand definiert wird.

 

Die Linke

Für Hunderttausende Frauen in Europa gehört Gewalt durch den Partner zur alltäglichen Erfahrung. Gewalt gegen Frauen, trans und queere Menschen ist Ausdruck & Folge einer gesellschaftlichen Abwertung und Unterdrückung von Frauen. Geschlechtsspezifische Gewalt muss als solche benannt, untersucht und verhindert werden. Es fehlen immer noch circa 14 000 Frauenhausplätze in Deutschland - es ist ein Skandal, dass 2022 jede vierte Frau ihren Aufenthalt im Frauenhaus teilweise oder vollständig selbst bezahlen musste. Die Linke fordert dagegen eine flächendeckende kostenlose Versorgung für von Gewalt betroffene Frauen, das heißt Schutzräume, Beratungsangebote und psychologische Begleitung. Gleichberechtigung auf allen Ebenen voranzubringen, steht für uns in Verbindung mit Kämpfen für gute Arbeit und Löhne, für Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums und (Sorge-)Arbeit, für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, gegen Ausbeutung und Ausgrenzung und gegen Antifeminismus.

 

Wahlprüfstein 4

Wie wird sich Ihre Partei für eine transparente Arzneimittelpolitik, -forschung und -produktion einsetzen, die die öffentliche Gesundheit und die Bedarfe der Patient*innen in den Vordergrund stellt, sowie Zugang, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von sicheren Arzneimitteln für alle gewährleistet?

 

CDU/CSU

Die Coronapandemie hat deutlich gezeigt, dass selbst das beste nationale Gesundheitssystem nie allein vor einer Pandemie schützen kann. Die Pandemie hat auch die Abhängigkeiten Europas von anderen Ländern bei der Medikamentenversorgung deutlich aufgezeigt. Europa muss sich deshalb zusammenschließen, um wichtige Fortschritte im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer zu erreichen. Wir wollen die Versorgungssicherheit mit Medikamenten und Medizinprodukten, insbesondere für Kinder, innerhalb der Europäischen Union unter anderem durch Stärkung der europäischen Forschungs- und Produktionskapazitäten sicherstellen. Wir wollen daher investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie schaffen, damit wieder mehr Medikamente wie z. B. Antibiotika und Kindermedikamente in Produktionsstätten in Europa hergestellt werden. Dazu gehören etwa ein umfassender Patentschutz und vielfältigere Lieferketten. So begegnen wir der Medikamentenknappheit und sorgen vor.

 

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen jederzeit gewährleistet ist. Engpässe in der Versorgung müssen vermieden und bekämpft werden. Wir treten daher für eine verstärkte Produktion von Arzneimitteln in der EU ein. Darüber hinaus wollen wir Lieferketten diversifizieren und Abhängigkeiten von Drittstaaten bei der Versorgung mit Wirk-, Hilfs- und Rohstoffen verringern. Wir halten es für sinnvoll, die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich zu nutzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mit dem im vergangenen Sommer beschlossenen Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz der Koalition wurden bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt, zum Beispiel die zusätzliche Berücksichtigung der Wirkstoffproduktion in Deutschland und der EU bei Ausschreibungen von Kassenverträgen oder die Einrichtung eines Frühwarnsystems bei Arzneimittellieferengpässen.

 

SPD

Im Rahmen der Revision der EU-Arzneimittelverordnung setzten wir uns aktiv für mehr Transparenz in der Arzneimittelpolitik ein. Wir haben aktiv dafür gekämpft Patient*innen stärker in alle Prozesse einzubinden und nehmen weiterhin Unternehmen in die Pflicht mit strengeren Meldepflichten Transparenz zu schaffen. Bei allen Handlungen stehen Zugang zu bezahlbaren Arzneimitteln für alle Bürger*innen im Vordergrund unserer Arbeit.

 

Die Linke

Die verschiedenen Versuche bedarfsorientierter Arzneimittelforschung und vertretbarer Preise für neue Arzneimittel sind international weitgehend gescheitert. Auch in Deutschland sind die Arzneimittelpreise trotz Nutzenbewertung und Preisverhandlungen explodiert. In Bereichen, in denen Arzneimittel wenig Gewinne abwerfen, funktioniert die kommerzielle Arzneimittelentwicklung nicht gut (z.B. Antibiotikaentwicklung). Die Linke fordert einen Paradigmenwechsel: weg von privaten Patenten, hin zu einer staatlich finanzierten und global ausgerichteten klinischen Forschung. Das ist teuer, aber diese Kosten trägt die Allgemeinheit schon jetzt wegen der hohen Arzneimittelpreise. Momentan gibt es wenig Mitbestimmung bei Qualität, Transparenz der Arzneimittelentwicklung. Wir wollen einen staatlichen, internationalen Forschungsfonds aufbauen, der zunächst wichtige Forschungslücken schließt. Das stärkt gemeinwohlorientierte Forschung und den global gerechten Zugang zu neuen Arzneimitteln – und es fließt weniger Geld der Sozialversicherungen in Pharmaprofite.

 

 

Die Reihenfolge der Antworten der Partein erfolgte nach deren zeitlichem Eingang bei Ärzte der Welt.

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