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Ärzte der Welt-Projektion am Reichstagsgebäude. Foto: Pedro Becerra / Amber Media

Forderungen zur Bundestagswahl 2025

 

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Auf der Grundlage langjähriger Erfahrung in humanitären Projekten im In- und Ausland, fordert Ärzte der Welt alle Parteien im Wahlkampf, Mitglieder des neuen Bundestags und die kommende Regierung auf, die folgenden Maßnahmen voranzutreiben, um dieses Recht sicherzustellen. 

Für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen braucht es:
  •  Ein solidarisches Gesundheitsversicherungssystem, das alle in Deutschland lebenden Menschen einschließt, bedarfsgerecht versorgt, Gesundheitsförderung und Prävention stärker in den Fokus nimmt und das durch alle nach ihren Möglichkeiten gerecht finanziert wird. Ausschlüsse und Einschränkungen von Krankenversicherungsschutz, zum Beispiel von erwerbslosen EU-Bürger*innen, Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus und Asylsuchenden, müssen dringend abgeschafft werden (siehe hierzu im Detail: Ärzte der Welt-Gesundheitsreport.)
    Solange bundesgesetzliche Ausschlüsse von Sozial- und Krankenversicherungsschutz fortbestehen, muss der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung bundesweit niedrigschwellig sichergestellt werden (siehe im Detail: Positionspapier Primärversorgung) durch:
    • den Auf- und Ausbau sowie die ausreichende Finanzierung von Clearingstellen für Nichtversicherte, die Menschen dabei unterstützen, (wieder) in eine Krankenversicherung oder einen Leistungsanspruch zu kommen, und die in der Zwischenzeit mit vom Bund bereitgestellten Mitteln Kostenübernahmen für die akut notwendige medizinische Versorgung im Regelsystem ausstellen können
    • den Ausbau und konsequente Finanzierung von niedrigschwelligen Versorgungsangeboten und -strukturen, die auch prekäre Lebenssituationen und Barrieren im Zugang zur Gesundheitsversorgung stärker berücksichtigen, wie beispielsweise Primärversorgungszentren, (aufsuchende) Angebote der Wohnungsnotfallhilfe und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.
  • Eine Reform des Nothelferparagrafen, damit auch die Finanzierung von Versorgung mittelloser nicht versicherter Patient*innen im Notfall gesichert ist (siehe hierzu: Notfallhilfe im Krankenhaus
  • Die Verankerung eines gesetzlichen Anspruchs auf Sprachmittlung im Kontext notwendiger medizinischer Behandlung im Asylbewerberleistungsgesetz und im SGB V sowie im SGB I und SGB X – analog zum Anspruch auf Gebärdensprachdolmetschen für hör- und sprachbehinderte Menschen
  • Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch sowie die Sicherstellung der Kostenübernahme für notwendige Voruntersuchungen, den Abbruch und die Nachsorge auch für nicht versicherte mittellose Schwangere 

 


 

Gesundheitsgefährdende Lebensbedingungen, wie Wohnungslosigkeit und Unterbringung in Sammelunterkünften überwinden:
  • Dazu muss die neue Bundesregierung am Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit festhalten und diesen konsequent umsetzen. 
  • Wohnungslose, sowie auch Geflüchtete müssen in eigenen Wohnungen untergebracht werden. Sammelunterkünfte sollen nur für kurze Überbrückungsphasen dienen. 
  • Die dortigen Lebensstandards sind auf ein menschenwürdiges Niveau anzuheben, einschließlich eines effektiven Gewaltschutzes und Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe (siehe Positionspapier).

 


 

Humanitäre Hilfe nach humanitären Prinzipien bedarfsgerecht finanzieren
  • Klimawandel und Konflikte lassen den weltweiten Bedarf an humanitärer Hilfe steigen. Damit Deutschland dieser globalen Verantwortung nachkommen und ihrer Rolle in der internationalen Gemeinschaft gerecht werden kann, fordern wir, die im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehenen Kürzungen der humanitären Hilfe (minus 53%) zurückzunehmen (siehe Appell). Die Höhe des Budgets sollte stattdessen an die realen Bedarfe angepasst werden.
  • Die Finanzierung der humanitären Hilfe muss allein von den humanitären Prinzipien geleitet werden, nicht von (geo)politischen Interessen.

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Geltendes internationales Recht schützen
  • Internationales humanitäres Recht sichert unter anderem den Schutz humanitären Personals und den humanitären Zugang zu notleidender Zivilbevölkerung. Ärzte der Welt ist seit 2015 mit humanitärer Hilfe im Gazastreifen und im Westjordanland tätig. Im vergangenen Jahr haben wir dort massive Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte beobachtet. 
  • Wir fordern alle Parteien und die Bundesregierung auf, sich hinter geltendes internationales Recht zu stellen. Die Bundesregierung muss aktiv dazu beitragen, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza durchgesetzt wird. Die Bundesregierung muss dazu beitragen, dass die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas Bestand hat und sich für einen dauerhaften Waffenstillstand einsetzen, um die leidende Zivilbevölkerung in Israel und Gaza zu schützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf eine Beendigung der illegalen Besatzung und der Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland hinzuwirken. 


 

Sie können unsere Forderungen zur Bundestagswahl 2025 in dem untenstehenden PDF-Dokument herunterladen:

 

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Unsere Forderungen.

 

Kontakt:

Dr. Johanna Offe
Leitung Advocacy 
030 - 26 55 77 72
johanna.offe@aerztederwelt.org