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Münchner Stadtrat beschließt gesundheitliche Notversorgung von Nichtversicherten

Münchner Stadtrat beschließt gesundheitliche Notversorgung von Nichtversicherten

Der Münchner Stadtrat hat gestern wegweisende Änderungen in der kommunalen Gesundheitsversorgung beschlossen, für deren Umsetzung sich Ärzte der Welt schon lange einsetzt. Die Stadt wird in Zukunft eine Clearingstelle „Gesundheit“ einrichten, die zur Klärung eines möglichen Krankenversicherungsschutzes dienen soll und Betroffene berät. Diese Stelle wird zusätzlich mit einem neu geschaffenen Gesundheitsfonds in Höhe von jährlich 500.000 Euro ausgestattet. Außerdem entschied der Gesundheitsausschuss die Umsetzung der Bayerischen Impfstrategie für München, die einen Impfschutz für alle Menschen gewährleisten soll.

Ärzte der Welt fordert schon seit mehreren Jahren die Einrichtung einer Clearingstelle in München und begrüßt den jetzigen Stadtratsbeschluss. Der neu geschaffene Gesundheitsfonds wird an die Clearingstelle angebunden, um insbesondere auch die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere sicherstellen zu können.

Bei der Abstimmung wurde fraktionsübergreifend dem Engagement und Einsatz der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gedankt, ohne deren Unterstützung die medizinische Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung in München nicht gewährleistet werden könnte. Stadtrat Christian Müller von der SPD machte deutlich, dass „es nicht daran scheitern darf, dass Menschen aus finanziellen Gründen keine notwendige Krankenversorgung bekommen“ könnten und auch die CSU schloss sich diesem Gedanken an: „Sozialversicherungen haben Grenzen – Notlagen im gesundheitlichen Bereich nicht." Die Änderungsanträge der Grünen im letzten Jahr legten die Basis für die gestrige Beschlusslage und Stadträtin Gülseren Demirel erklärte passend: „Das macht unsere Stadt ein Stück humaner.“

Der Konsens der Stadtratsmitglieder über die Notwendigkeit der Clearingstelle und die Wertschätzung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ist auch das Ergebnis jahrelanger Lobbyarbeit für Menschen ohne Krankenversicherung in München durch Ärzte der Welt und andere. Die Stadt sollte jetzt Erfahrungen aus anderen Kommunen einbeziehen, um das Projekt erfolgreich umzusetzen.

Im Anschluss an den Sozialausschuss folgte im Gesundheitsausschuss die Entscheidung über die Umsetzung der Bayerischen Impfstrategie in München: Gruppen mit erschwertem Zugang zu Gesundheitsversorgung sollen einen umfassenden Impfschutz erhalten. Ärzte der Welt hatte im Voraus die Bedarfslagen von Erwachsenen und Kindern ohne Krankenversicherung auf Basis der Anlaufstelle open.med und des Behandlungsbus analysiert und Empfehlungen für die Umsetzung der Impfstrategie in der Landeshauptstadt abgegeben. Das Referat für Gesundheit und Umwelt griff in ihrer Beschlussvorlage auf diese Daten zurück.

Ärzte der Welt bietet mit der Münchner Anlaufstelle open.med Nichtversicherten medizinische Hilfe und soziale Beratung. Die Anzahl von Menschen ohne Krankenversicherung oder mit erschwertem Zugang zur Gesundheitsversorge nimmt jedes Jahr weiter zu und macht damit unseren Einsatz und den vieler weiterer Initiativen in München unabdingbar. Die Beschlüsse aus dem Münchner Stadtrat unterstützen diese Arbeit und ergänzen die vorhandenen Strukturen sinnvoll. Die Beibehaltung und Umgestaltung in eine dauerhafte Zuschussfinanzierung für Ärzte der Welt und andere Intitiativen sind auch Zeichen der Würdigung unserer Arbeit.