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Gesundheitsversorgung für Alle: Offener Brief von Ärzte der Welt

Offener Brief an Berliner Senat

Januar 2017. Gemeinsam mit acht weiteren Organisationen hat Ärzte der Welt in einem offenen Brief an die neue Berliner Regierung deren Ziel begrüßt, den gleichberechtigten Zugang zu Gesundheit zu verwirklichen und sie aufgefordert, die vereinbarten Maßnahmen für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung zügig umzusetzen.

Viele Menschen in Deutschland haben keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsversorgung: Menschen mit Beitragsschulden bei den Krankenlassen haben oft keinen Zugang zu ambulanter Versorgung. Migrant(inn)en aus anderen Ländern der EU können sich, wenn sie keine reguläre Arbeit und Einkommen haben, oft nicht krankenversichern lassen. Die Versicherung aus ihrem Herkunftsland wird häufig nicht anerkannt. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus droht die Abschiebung, wenn sie für einen Arztbesuch die Kostenerstattung beantragen.

Die unterzeichnenden Organisationen setzen sich seit vielen Jahren in Berlin und bundesweit für den Zugang zu Gesundheitsversorgung unabhängig von Aufenthaltsstatus und finanziellen Möglichkeiten ein. Mit der Unterstützung von Ehrenamtlichen bekommen Menschen kostenlos und anonym Zugang zu medizinischer Versorgung.

Doch die Gewährleistung des Menschenrechts auf Zugang zu Gesundheitsversorgung ist eine staatliche Pflicht und kann nicht dauerhaft durch zivilgesellschaftliche Organisationen ersetzt werden. Die vorgeschlagenen Instrumente Clearingstelle, Notfallfonds und anonymer Krankenschein sind Schritte in die richtige Richtung zur Wahrnehmung dieser staatlichen Verantwortung.

Ärzte der Welt bietet gemeinsam mit den anderen Unterzeichnenden seine Unterstützung bei der Ausgestaltung der Maßnahmen an und wird als kritische Partner beobachten, wie die Vereinbarungen umgesetzt werden.

Der  offene Brief wurde neben Ärzte der Welt von folgenden Organisationen unterschrieben: Deutsche Aidshilfe, Gesundheit für Geflüchtete/Kampagne von Medibüros und Medinetzen, Malteser, Medibüro Berlin, Medinetz Aachen, Medibüro Kiel, MediNetz Bonn, MediNetz Bielefeld, Medizin Hilft e.V..