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Demonstration vor dem Brandenburger Tor. Foto: Walter Wetzle

Wahlprüfsteine Bundestagswahl

Wahlprüfsteine Bundestagswahl

 

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und damit auch die Chance, Parteien auf den Zahn zu fühlen. Die Politik muss endlich das Menschenrecht auf Gesundheit priorisieren und sich Themen, wie der Abschaffung der sogenannten Übermittlungspflicht oder dem Aussetzen der Patente auf Hilfsmittel zur Bekämpfung von Covid-19, annehmen. Um herauszufinden, was die einzelnen Parteien über diese und andere Themen denken, fragen wir nach:

  1. Will Ihre Partei die für den Zugang zu Gesundheitsversorgung notwendigen öffentlichen Stellen von der Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz ausnehmen, damit Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus gemäß ihrem gesetzlichen Anspruch ohne Angst vor Abschiebung zum Arzt gehen können?
  2. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur vorbehaltlosen Ratifizierung und Umsetzung (1) der Istanbul Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) und (2) des Nationalen Aktionsplans „Frauen, Frieden und Sicherheit“?
  3. Wird Ihre Partei sich für die volle Wiedereinführung der ObligatorischenAnschlussversicherung einsetzen, weil durch die Neuregelungen im Versichertenentlastungsgesetz nach §§ 323, 188 und 191 viele Menschen in wirtschaftlicher Notlage aus der GKV ausgeschlossen werden?
  4. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Pflicht zum Schutz geistiger Eigentumsrechte für notwendige Covid-19 Produkte international für die Dauer der Pandemie ausgesetzt wird (Antrag von Südafrika und Indien im TRIPS Council der Welthandelsorganisation)?
  5. Wird sich Ihre Partei für die Abschaffung der Einschränkungen in §§ 4,6AsylBLG einsetzen, damit Asylsuchende auch in den ersten 18 Monaten Gesundheitsdienste gemäß Leistungsumfang der GKV in Anspruch nehmen können, der als das „Maß des Notwendigen“ definiert ist?
  6. Wird sich Ihre Partei für die Sicherstellung des Zugangs zu umfassender Gesundheitsversorgung (gemäß GKV-Leistungskatalog) für in Deutschland lebende erwerbslose EU-Bürger*innen und ausländische Saisonkräfte in der Landwirtschaft einsetzen?
  7. Wird sich Ihre Partei für eine Änderung von SGB V einsetzen, durch die gesetzliche Krankenkassen verpflichtet werden, die Kosten für qualifizierte Sprachmittlung in der medizinischen Behandlung zu übernehmen, damit eine ordnungsgemäße Aufklärung aller Patient*innen stattfinden kann?
  8. Wird sich Ihre Partei für die Überprüfung von deutschen Anti-Terrorismus-Gesetzen und Sanktionen einsetzen und eine solche Überprüfung auch auf EU- und VN-Ebene einfordern, damit diese Maßnahmen die Bereitstellung von humanitärer Hilfe in keiner Weise einschränken?
  9. Wird sich Ihre Partei für die Bereitstellung höherer, stetiger und langfristiger Mittel für Humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt einsetzen, die für Nichtregierungsorganisationen in ausreichendem Umfang zugänglich sind?
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