Ein Mangel an Perspektiven und die schlechte soziale und gesundheitliche Versorgung zwingt zahlreiche Bürger*innen aus osteuropäischen EU-Ländern, ihre Heimat zu verlassen. Sie nehmen ihr Recht auf Freizügigkeit wahr und kommen nach Deutschland. Doch häufig finden sie auch hier keine gute Arbeitsstelle und es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als sich in ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse zu begeben oder durch Betteln und Flaschensammeln wenigsten etwas Geld zu verdienen. Sie haben keinerlei Zugang zu Sozialleistungen und sind damit auch nicht krankenversichert. Viele haben auch keine angemessene Unterkunft oder sind wohnungslos. Grund dafür ist eine immer restriktivere Gesetzgebung, die Bürger*innen aus Staaten, die das europäische Fürsorgeabkommen nicht ratifiziert haben, weitgehend von sämtlichen Sozialleistungen ausschließt.
Ärzte der Welt versorgt seit mehreren Jahren zunehmend Migrant*innen aus ost- und südosteuropäischen EU-Ländern. Im Jahr 2019 waren 45 Prozent der neuen Patient*innen in unseren medizinischen Anlaufstellen in München, Berlin und Hamburg Unionsbürger*innen. Bulgarien und Rumänien waren die beiden meist genannten Herkunftsländer.
Basierend auf dieser Erfahrung, weist Ärzte der Welt seit einigen Jahren auf die Missstände hin und fordert politische Veränderungen. Unsere Empfehlungen, insbesondere um die gesundheitliche Versorgung von Unionsbürger*innen sicherzustellen, sind in das Positionspapier „Zuwanderung aus Südost-Europa neu gestalten. Existenzielle Notlagen verhindern, Leistungsausschlüsse abbauen“ der Landeshauptstadt München und der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege eingeflossen. Darin fordert die Stadt weitreichende gesetzliche Veränderungen und strukturelle Maßnahmen in den Feldern Gesundheit, Arbeit, Bildung und Wohnen. Die Forderungen richten sich an Land, Bund und die Europäische Union.
Zugang zu Gesundheit für alle Menschen in Deutschland verbessern
Viele der untergebrachten Forderungen betreffen aber nicht nur EU-Bürger*innen. Ihre Umsetzung würde den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen in Deutschland verbessern, wie zum Beispiel die Forderung nach niedrigschwelligen medizinischen Angeboten für Menschen in prekärer Lebenslage durch den öffentlichen Gesundheitsdienst und dass der Zugang zu präventiver medizinischer Versorgung auch bei eingeschränkten Leistungen sichergestellt werden muss, damit wichtige präventive Maßnahmen für alle Menschen gewährleistet werden können. Außerdem werden verlässliche und sozialverträgliche Regelungen zur Ratenzahlung für Menschen mit Beitragsschulden gefordert, die auch deutschen Staatsbürger*innen die Rückkehr in eine Krankenversicherung erleichtern würden.
Das Papier wird nun an relevante Bundes- und Landesministerien verteilt und im Bayerischen und Deutschen Städtetag, sowie beim Städtenetzwerk Eurocities und in andere relevante Gremien eingebracht.
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