Biontechs Entscheidung, seine Ansprüche erheblich zu reduzieren, ist im Sinne unserer Patenteinwendungen vom 5. April und der Bericht des Europäischen Patentamts. Beide stellten eindeutig fest, dass die beantragten Patente deutlich zu weit gefasst waren und sich zu großen Teilen auf bereits bekanntes Wissen beziehen.
„Das staatliche Instrument der Gewährung von Patenten ist eine Abwägung zwischen Gemeinwohl und Privatinteresse - angesichts der hohen öffentlichen Förderung und der Bedeutung des Impfstoffs für das Gemeinwohl sollten keine ungerechtfertigten Patente erteilt werden", so François De Keersmaeker, Direktor von Ärzte der Welt Deutschland.
Hintergrund:
Patente dürfen nach internationalen Vereinbarungen nur vergeben werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Dazu gehört, dass ein „erfinderischer Schritt" gegenüber dem letzten Stand der Technik („state of the art") erfolgt sein muss. Die mRNA-Technologie und ihre Anwendung auf Coronaviren ist zwar ein großer wissenschaftlicher Durchbruch gewesen, aber die Anwendung für die Entwicklung des Impfstoffs gegen Covid-19 ist eben nur das: eine Anwendung einer schon bekannten Technik auf das neuartige Virus.
Beim Europäischen Patentamt können Patente erst von dritter Seite angefochten werden, nachdem sie erteilt worden sind. Es gibt aber bis zur Patenterteilung die Möglichkeit, die Prüfer*innen über eine sogenannte Patenteinwendung Dritter darauf hinzuweisen, dass die Kriterien zur Patentvergabe nicht erfüllt sind und die Patentanmeldung zurückgewiesen werden muss. Von dieser Möglichkeit hat Ärzte der Welt Gebrauch gemacht
Das „Statement Pfizer/Biontech forced to reduce their grip on Covid-19 vaccines“ können Sie hier herunterladen.
