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Flüchtende in griechischen Camps, Foto: Reuters

Offener Brief zur Lage an der griechisch-türkischen Grenze

Offener Brief zur Lage an der griechisch-türkischen Grenze

An:

den Premierminister der Hellenischen Republic, Kyriakos Mitsotakis
den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli
den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel
die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen

Die unterzeichnenden Organisationen sind zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen an der Grenze entlang des Flusses Evros und auf den Ägäischen Inseln.  Menschen, die an den Grenzen Europas gestrandet sind, werden für politische Zwecke instrumentalisiert. Wir sind zudem zutiefst besorgt über die Art und Weise, wie die griechischen Behörden und die Europäische Union mit den Neuankömmlingen umgehen. Ebenso alarmierend sind das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Flüchtlinge und die Angriffe aus der Bevölkerung  gegen Mitarbeiter*innen von Menschenrechts- und humanitären Organisationen. Wir möchten auch darauf hinweisen, dass das Klima der Panik und die Beschwörung einer angeblichen „asymmetrischen Bedrohung" ‒ die zu allem Überfluss von den Behörden gefördert wird  ‒ nicht die Realität widerspiegelt. Sie fügen nicht nur schutzsuchenden Flüchtlingen  sondern auch Gesellschaft und  Rechtsstaatlichkeit großen Schaden zu.

Wir lehnen die jüngsten Maßnahmen des griechischen Regierungsrates für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung (KYSEA) entschieden ab. Vor allem verurteilen wir die Entscheidung, per Notverordnung das Recht auf Asyl aufzuheben und Betroffene in ihrer Herkunfts- oder Transitländer zurückzuschicken.

Solche Regelungen sind unmenschlich und illegal. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung, ziehen internationale Verpflichtungen für Griechenland nach sich  und gefährden Menschenleben. Es ist unbestritten, dass Griechenland die oberste Befugnis darüber hat, seine Grenzen zu kontrollieren. Das Recht auf Asyl ist jedoch ein grundlegendes Menschenrecht, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der EU-Charta der Grundrechte und der Genfer Konvention verankert ist.

Wir verurteilen auch die Angriffe auf Menschenrechts- und humanitäre Organisationen sowie das Tolerieren oder gar Befeuern eines solchen Fanatismus. Wir weisen darauf hin, dass ohne die Unterstützung dieser Organisationen das System zur Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland völlig zusammenbrechen würde. Dass jede Form von Solidarität mit Geflüchteten stigmatisiert und unter Verdacht gestellt wird – eine Tendenz, die auch durch Mitglieder der griechischen Regierung verstärkt wurde ‒ ist völlig inakzeptabel und schürt Gewalt und Gesetzlosigkeit in der Gesellschaft.

Wir fordern die griechische Regierung dazu auf:

  • das illegale und verfassungswidrige Notverordnung zurückzuziehen und den Verpflichtungen des griechischen Staates zum Schutz von Menschenleben auf See und an den Landgrenzen nachzukommen. Darüber hinaus dürfen Menschen nicht mehr in Staaten zurückgeschickt werden, in denen ihr Leben und ihre Freiheit gefährdet sind oder das Risiko besteht, dass sie Folter oder anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen ausgesetzt werden.
  • Asylsuchende umgehend  auf das Festland umzusiedeln, um die überfüllten Inseln zu entlasten und das Wohlergehen und die Gesundheit der Flüchtlinge zu sichern. Vorrang sollte den am meisten gefährdeten unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Kindern eingeräumt werden.
  • die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jede Person vor Gewalt und Rassismus zu schützen.

 

Wir fordern die EU-Institutionen auf:

  • Die EU sollte im Zusammenhang mit der Bewältigung dieser in erster Linie europäischen Frage die maßgebliche Verantwortung für den Schutz von Migrant*innen übernehmen und sicherstellen, dass deren Menschenwürde und Rechte geachtet werden. Das Recht auf Asyl und die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sind grundlegende Elemente des Völkerrechts und des EU-Rechts. Die Behörden der Europäischen Union sind daher verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu gewährleisten.
  • Die Europäische Kommission sollte als Hüterin der Verträge das in der EU-Gesetzgebung verankerte Recht auf Asyl schützen. Daher sollte sie Griechenland entgegen seiner „Schutzschild"-Rhetorik dazu anhalten, seine rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
  • Die Mechanismen für die Umsiedlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten sollten unverzüglich auf faire und vernünftige Weise wieder eingeführt werden ‒ wobei unbegleiteten Kindern Vorrang eingeräumt werden sollte. Wir empfehlen außerdem, Flüchtlinge auch direkt aus der Türkei in die EU-Mitgliedstaaten umzusiedeln.
  • Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sollte ebenfalls geändert werden, da es sich  ‒ neben rechtlichen Lücken ‒ als unberechenbares und ungeeignetes politisches Instrument für die Kontrolle von Grenzen erwiesen hat.

 

Abschließend fordern wir alle Seiten auf, Gesetze zu respektieren und europäische demokratische Werte zu schützen. Jeder weitere Rückschritt hätte dramatische Auswirkungen auf die europäischen Gesellschaften, die europäische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.

 

ACTIONAID

AITIMA

AMNESTY INTERNATIONAL

ANTIGONE

ARSIS – VEREIN ZUR SOZIALEN UNTERSTÜTZUNG DER JUGEND

BABEL DAY CENTER

CARITAS GRIECHENLAND

CHANGE MAKERS LAB

CHILD AND YOUTH CARE ASSOCIATION (SMAN)

DÄNISCHER FLÜCHTLINGSRAT (DRC)

DEFENSE FOR CHILDREN INTERNATIONAL GRIECHENLAND

NIEDERLÄNDISCHER FLÜCHTLINGSRAT (DCR)

ECOLOGICAL MOVEMENT OF THESSALONIKI

ECHO100PLUS

EDUCATIONAL INNOVATION

ELIX

EPAPSY

EQUAL RIGHTS BEYOND BORDERS

FORENSIC ARCHITECTURE

GENERATION 2.0 RED

GRIECHISCHER FLÜCHTLINGSRAT

GRIECHISCHES MIGRANTENFORUM

GRIECHISCHES FLÜCHTLINGSFORUM

GREEK NETWORK FOR THE RIGHT TO SHELTER AND HOUSING

HELLENISCHE LIGA FÜR MENSCHENRECHTE (HLHR)

HELP REFUGEES / CHOOSE LOVE

ΗΙΑS GRIECHENLAND

HUMANRIGHTS360

HUMAN RIGHTS WATCH

INITIATIVE FOR THE DETAINEES’ RIGHTS

INTER ALIA

INTERNATIONAL RESCUE COMMMITTEE (IRC)

LEGAL CENTRE LESBOS

MED.IN MEDICAL INTERVENTION

ÄRZTE DER WELT GRIECHENLAND (MDM - GREECE)

ÄRZTE OHNE GRENZEN (MSF – GREECE)

MELISSA NETWORK

ΜΕΤΑDRASI

NETWORK FOR CHILDREN’S RIGHTS

OMNES

OXFAM

PRAKSIS

REFUGEE LEGAL SUPPORT (RLS)

REFUGEE SUPPORT IN THE AEGEAN (RSAinfo-icon)

SAFE PASSAGE INTERNATIONAL

SEA OF SOLIDARITY

SOLIDARITYNOW

STATE OF CONCEPT

TERRE DES HOMMES GRIECHENLAND

THESSALONIKI PRIDE

VICTORIA SQUARE PROJECT

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