Als europäische Zivilgesellschaft, die in den Bereichen Asyl, Migration, humanitäre Hilfe und Menschenrechte tätig ist, sind wir schockiert über die anhaltende humanitäre Krise an den Grenzen zwischen der EU und Belarus, die unermessliches Leid verursacht und zum Tod von mindestens zehn Menschen geführt hat.
Wir verurteilen das Vorgehen seitens Belarus aufs Schärfste, fordern aber von der EU, den EU-Mitgliedstaaten und allen einschlägigen europäischen und internationalen Organisationen eine Reaktion, die mit den rechtlichen und moralischen Verpflichtungen der EU und der Internationalen Gemeinschaft in Einklang steht.
Auch wenn der Konflikt zwischen der EU und Belarus eine sicherheitspolitische Dimension besitzt, stellen die Menschen inmitten der Krise keine Sicherheitsbedrohung dar und sollten von keiner der beiden Seiten als Waffe bezeichnet oder so behandelt werden. Alle Berichte deuten darauf hin, dass es unter den Betroffenen viele besonders gefährdete Gruppen gibt, darunter schwangere Frauen, Familien mit kleinen Kindern und ältere oder verletzte Menschen. Darunter sind Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus Syrien, dem Jemen, Afghanistan und dem Irak geflohen sind und die in Ermangelung sicherer und legaler Wege keine andere Möglichkeit hatten, sich in Sicherheit zu bringen. Wir stellen außerdem fest, dass die Situation trotz der ernsten Spannungen zwischen den beteiligten Staaten, wie viele andere an den Grenzen der EU auch, beherrschbar ist und mit Augenmaß angegangen werden sollte. Weltweit stehen viele Länder in sehr unsicheren Situationen vor komplexen Herausforderungen aufgrund von Vertreibungen, die geo- und sicherheitspolitische Dimensionen aufweisen und eine weitaus größere Anzahl von Menschen betreffen. Was wir brauchen ist eine klare Antwort, die eine entschlossene Verteidigung des Rechts auf Asyl und des EU- und Völkerrechts beinhaltet.
Wir schlagen daher folgende Maßnahmen vor, um die verschiedenen Elemente der Krise abzudecken:
Zugang zu Asyl an den Grenzen sicherstellen
Nach EU- und internationalem Recht hat jede*r, der/die an den Grenzen Asyl sucht, unabhängig von der Art seiner/ihrer Ankunft, das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Der Zugang zu Asyl in Polen, Litauen und Lettland sollte sowohl rechtlich als auch in der Praxis unverzüglich wiederhergestellt werden. Das bedeutet, dass alle Maßnahmen, die darauf abzielen, Menschen am Zugang zum EU-Gebiet und an der Stellung eines Asylantrags zu hindern, eingestellt werden müssen. Dies umfasst alle Maßnahmen, die Menschen daran hindern, das Gebiet der EU zu erreichen, sei es durch Anwendung von Gewalt oder Anweisungen an Grenzschutzbeamte, Push-Backs durchzuführen. Dazu gehört auch, dass der tatsächliche Zugang zum Verfahren durch geografische Beschränkungen der Asylantragstellung eingeschränkt und versucht wird, Ausnahmen vom Recht auf Asyl und dem Schutz vor Zurückweisung zu etablieren.
Humanitären Zugang sicherstellen
Kurzfristig ist es von entscheidender Bedeutung, dass die betroffenen Staaten den humanitären Zugang zu den Menschen gewähren, damit humanitäre Organisationen sie erreichen und ihnen Unterstützung leisten können. Die Tatsache, dass EU-Mitgliedstaaten die Bereitstellung lebensrettender Hilfe für die zum Teil extrem gefährdeten Menschen verhindern, ist verurteilungswürdig und rücksichtslos. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich dies negativ auf den Zugang der humanitären Hilfe zu Geflüchteten außerhalb der EU auswirkt und die Rolle der EU als glaubwürdiger humanitärer Akteur untergräbt.
Sollte die Pattsituation andauern, kann die Entscheidung, die Menschen sofort aus der Grenzregion in die EU-Mitgliedstaaten zu evakuieren und dabei auch die bereits eingegangenen Angebote der Zivilgesellschaft, der Städte und der Glaubensgemeinschaften zur Aufnahme von Menschen zu nutzen, weitere Verluste von Menschenleben verhindern. Parallel dazu sollten die EU-Mitgliedstaaten Ad-hoc-Relocationregelungen erörtern und vereinbaren. Die vorgeschlagene Verbringung von Menschen in Drittstaaten zur Durchführung von Asylverfahren ist nach internationalem und EU-Recht rechtswidrig und politisch nicht durchsetzbar.
Rechtswidrige nationale Rechtsvorschriften zurücknehmen
Die Situation an den Außengrenzen hat zu einer Änderung der nationalen Asylgesetzgebung geführt. Wie die rechtliche Analyse der in Litauen, Polen und Lettland verabschiedeten Gesetze zeigt, sind einige Gesetzesänderungen nicht mit dem EU-Asyl-Acquis, den EU-Verträgen, der Charta der Grundrechte und dem Völkerrecht vereinbar. In Litauen zielen die Änderungen darauf ab, den Zugang zu Asyl einzuschränken, den Schutz für Menschen in prekären Situationen abzuschaffen, eine automatische Inhaftierung zu ermöglichen, den Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf einzuschränken und den Zugang zu den Aufnahmebedingungen zu reduzieren.
Im Falle Polens verstoßen die neuen Rechtsvorschriften unmittelbar gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung, da sie die Abschiebung von Menschen aus Polen auch dann zulassen, wenn sie internationalen Schutz beantragt haben, ohne dass im Einzelfall geprüft wird, ob die Abschiebung zu einer Verletzung ihrer Menschenrechte führt. In Lettland schließen die Gesetzesänderungen die Möglichkeit aus, beim Überschreiten der Grenze Asyl zu beantragen, was bedeutet, dass das Recht auf Asyl und der Schutz vor Zurückweisung nicht respektiert wird. Auch wenn einige der Änderungen - theoretisch - vorübergehend sind und ihre Anwendung geografisch begrenzt ist, besteht die Gefahr, dass sie eine unrechtmäßige Praxis institutionalisieren. Asyl zu beantragen ist ein Grundrecht und das Refoulement-Verbot ein auch in Notstandssituation unabdingbares völkerrechtliches Prinzip.
Die Europäische Kommission muss ihre Aufforderung an die Mitgliedstaaten, EU-rechtswidrige Teile der Rechtsakte zu beseitigen, durchsetzen. Die Einhaltung des EU-Rechts sollte eine Grundvoraussetzung für jede EU-Unterstützung sein. Wenn Mitgliedstaaten sich weigern, EU- und internationales Recht zu respektieren, müssen Vertragsverletzungs- und Disziplinarmaßnahmen in Betracht gezogen werden.
Gegen die Unterdrückung von Zivilgesellschaft, Medien und Rechtsanwält*innen vorgehen
Die Situation an den EU-Grenzen hat zu Versuchen der Mitgliedstaaten geführt, die unabhängige Zivilgesellschaft, Medien und Rechtsanwält*innen einzuschüchtern und sie bei der Ausübung ihrer beruflichen Aufgaben zu hindern. Aktivitäten, die darauf abzielen, den Menschen an den Grenzen humanitäre Hilfe und Rechtsbeistand zu leisten, dürfen nicht kriminalisiert werden. Das Verbot des Zugangs zu den Grenzgebieten für Zivilgesellschaft und Journalist*innen lässt nicht nur die Menschen dort ohne Unterstützung zurück, sondern hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der unabhängigen Zivilgesellschaft und der Medien außerhalb Europas. Es ist wichtig, dass die Situation im Grenzgebiet im Rahmen eines Monitorings von unabhängigen Akteuren überwacht wird, um sicherzustellen, dass das EU-Recht und das Völkerrecht eingehalten werden. Gewalttaten müssen verurteilt und untersucht werden.
Menschenrechtsstandards und Transparenz in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit mit Drittstatten stellen
Derzeit bemüht sich die EU proaktiv um Abkommen mit Drittstaaten, um entweder zu verhindern, dass Menschen an der EU-Grenze ankommen oder Drittstaaten ihre Staatsangehörige zurücknehmen. Es muss sichergestellt werden, dass jedes Abkommen mit Drittstaaten wie dem Irak, der Türkei oder dem Libanon im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards
steht, angefangen beim Recht, das eigene Land zu verlassen und der Verpflichtung zur Nichtzurückweisung. Um eine demokratische Rechenschaftspflicht über EU-Abkommen mit Drittstaaten zu ermöglichen, sollte der Inhalt aller Vereinbarungen öffentlich zugänglich gemacht werden und das Europäische Parlament sollte eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Abkommen spielen. Ein unabhängiges Monitoring und die Unterstützung der Rückkehrenden sollten ebenfalls gewährleistet sein.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen auf die Krise an der Grenze in Übereinstimmung mit ihren internationalen und EU-rechtlichen Verpflichtungen reagieren. Der derzeitige politische und rechtliche Rahmen bietet, wenn er angewandt wird, alle Voraussetzungen, um diese Situation auf der Grundlage von Rechten, in Ruhe und mit gutem Management zu bewältigen. Wir sind beunruhigt über Vorschläge der EU Kommission, die ungerechtfertigte Ausnahmen vom EU- und Völkerrecht zulassen.
Unterzeichnet durch (die aktuellste Liste der unterzeichnenden Organisationen finden Sie hier)
A Buon Diritto Onlus
A.S.G.I. - Associazione per gli Studi Giuridici sull'Immigrazione
ACT Alliance EU
Action Aid International
ActionAid Italy
ActionAid Spain
aditus foundation
Africa Solidarity Centre Ireland
Amnesty International
Andalucía Acoge
ANTIGONE Information and Documentation Centre on Racism, Ecology, Peace and Non Violence
ARCI (Associazione Ricreativa e Culturale Italiana)
ARENE (Afghan Refugees Experts Network in Europe)
Association for Economic Consultations for Immigrants and Refugees (ACEIR)
ASSOCIATION ODNOS
AsyLex
asylkoordination österreich
Asylrättscentrum – Swedish Refugee Law Center
AWO Bundesverband e.V.
BRD-Sweden
Brot für die Welt
Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V. (NeMO) Germany
Cambiare L'Ordine delle Cose, Forum Nazionale
Caritas Europa
CEAR
Centre for Peace Studies
Centre for Research and Social Development IDEAS (Serbia)
Centro Astalli
Centrum pre výskum etnicity a kultúry / Centre on the Research of Ethnicity and Culture
Church of Sweden
CIR
CIRÉ (Coordination et Initiatives pour Réfugiés
et Étrangers)
Concord Italy
Conselho Português para os Refugiados (CPR)
Consorzio delle Ong Piemontesi (COP)
Convive-Fundación Cepaim
Cordaid
Danish Refugee Council (DRC)
Defence for Children – ECPAT Netherlands
Der Paritätische Gesamtverband
Diakonie Austria
Dutch Council for Refugees
Ecological Movement of Thessaloniki
ECRE
Entreculturas
Estonian Refugee Council
Eurochild
EuroMed Rights
European Association of Development Research and Training Institutes (EADI)
European Center for Constitutional and Human Rights
European Network on Statelessness
fairness-asyl
FARR - the Swedish Network of Refugee Support Groups
Fédération de l’entraide protestante
Federation of Protestant Churches in Italy (FCEI)
Finnish Ecumenical Council
Finnish Refugee Advice Centre
FOCSIV- Italian federation Christian organisations of international voluntary service
Forum for Equitable Development (Slovenia)
Forum réfugiés-Cosi
France terre d’asile
Geloof en Samenleving (de Remonstranten)
German Caritas Association
Global Call to Action Against Poverty (GCAP) Europe
Greek Council for Refugees
Greek Forum of Refugees
Helsinki Foundation for Human Rights
HIAS Europe
HIAS Greece
HumanRights360
Hungarian Helsinki Committee
I.C.S. (Consorzio Italiano di Solidarietà)
ICMC Europe/SHARE network
IGLESIA EVANGELICA ESPAÑOLA
ILGA-Europe
Immigrant Council of Ireland
Institue Emma - center for victims if violence
Institute Circle, Slovenia
International Rescue Committee
Intersos
IPSIA ACLI
Irish Refugee Council
Ivorian Community of Greece
JRS Europe
La Coordinadora de Organizaciones para el Desarrollo
Legambiente
Liga za ľudské práva / Human Rights League
Lunaria
Mareena
Médecins du Monde International Network
Medici per i Diritti Umani (MEDU)
Missing Children Europe
Mosaico azioni per i rifugiati
Nadácia Milana Šimečku / Milan Simecka Foundation
New Women Connectors
NOAS
Norwegian Refugee Council
Ocalenie Foundation
OMEP
Open Society European Policy Institute (OSEPI)
OPU - Organisation for Aid to Refugee
Oxfam International
Passerell
PIC – Legal centre for the protection of human rights and the environment
PICUM
PRO ASYL
Rainbow4Africa
Red Acoge (Spain)
Refugees International
Refugees Welcome Italia
Safe Passage International
Save the Children
she4she
Slovene Philanthropy - Association for Promotion of Volunteering
Slovenská katolícka charita/Caritas Slovakia
Stop Mare Mortum
Swiss Refugee Council
Symbiosis-School of Political Studies in Greece, Council of Europe Network
Tür an Tür
UNITED for Intercultural Action Campaign secretariat Fortress Europe No More Deaths
Vluchtelingenwerk Vlaanderen
Voci Globali APS
World Hazara Council (WHC)
